Übergangswohnheim für 400 Flüchtlinge in Falkensee an der Spandauer Straße: Baustart ist erfolgt!

Die Flüchtlinge, die dem Landkreis Havelland zugewiesen werden, müssen am Ende auch untergebracht werden. In Falkensee baut der Landkreis deswegen eine neue Unterkunft mitten auf dem Acker: Direkt neben der Shell-Tankstelle an der Spandauer Straße rollen bereits die Bagger, um das Aufstellen der Container vorzubereiten. Im Juli sollen hier bereits die ersten Geflüchteten einziehen. Unterstützer und Gegner stehen sich demonstrierend gegenüber.

Deutschland ist weiterhin das Ziel vieler Menschen, die ihre Heimat verlassen, weil dort ihr Leben vom Krieg oder durch politische Verfolgung bedroht wird – oder die ihrem Land aus wirtschaftlichen Gründen den Rücken kehren.

Die Frage, wie in Zukunft mit den anhaltenden Flüchtlingsströmen umgegangen werden soll, spaltet die Nation und sorgt zurzeit in Familien, auf Arbeit, bei Diskussionen mit den Freunden und auf öffentlichen Veranstaltungen für ein ex­trem hohes Streitpotenzial.

Die einzelnen Landkreise können sich derweil nicht wehren. Sie sind laut Landesaufnahmegesetz verpflichtet, die Menschen aufzunehmen, die ihnen zugeteilt werden. Damit das gelingt, sucht auch der Landkreis Havelland händeringend nach potenziellen Flächen, die zur Errichtung neuer Gemeinschaftsunterkünfte genutzt werden können.

In Rhinow und in Nennhausen haben sich die Stadtverordnetenversammlung bzw. die Gemeindevertretung im letzten Jahr gegen eine Grundstücksüberlassung ausgesprochen und somit den Bau neuer Containerunterkünfte für jeweils 100 bis 200 Personen zunächst verhindert.

Pläne, ein Wohnheim für 400 Flüchtlinge in Falkensee zu errichten, kamen erst gar nicht vor die Stadtverordnetenversammlung. Hier hatte der Landkreis eine Fläche neben der Shell-Tankstelle an der Spandauer Straße direkt von einer Privatperson gepachtet, sodass die Zustimmung der SVV gar nicht nötig war, da es sich nicht um ein kommunales Grundstück handelt. 

Landrat Roger Lewandowski: „Aufgrund der guten Zusammenarbeit zwischen der Stadt Falkensee und dem Landkreis Havelland wurde uns dieses Grundstück eines Dritten durch die Stadt vorgeschlagen.“

Vor Ort sollen vier zweistöckige Container auf ein noch zu errichtendes Fundament gestellt werden, hieß es am 17. Januar im Hauptausschuss der Stadt Falkensee. 

Gleichzeitig begannen die ersten Erdarbeiten auf dem Grundstück, das zwei Hektar groß ist und bislang als Acker für die Landwirtschaft genutzt wurde. Ein Zaun wurde rings um das Gelände aufgestellt, das L-förmig um die Tankstelle  herum verläuft. Die ersten Bagger haben damit begonnen, die Erde zusammenzuschieben. Es liegt für diese Arbeiten eine Teilbaugenehmigung vor, die abschließende Baugenehmigung fehlt noch. Erst danach sollen der Öffentlichkeit die genauen Pläne gezeigt werden. 

Im Hauptausschuss war zu hören, dass für den Bau der Zufahrt eine Linde gefällt werden muss. Roger Lewandowski: „Die konkrete Lage der Zufahrt ist noch nicht abschließend entschieden; daher kann auch noch keine Aussage zur Notwendigkeit einer Baumfällung getroffen werden. Da es sich aber um eine Landesstraße handelt, entscheidet letztendlich der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, wo die Zufahrt errichtet werden darf.“

Ebenfalls im Hauptausschuss kam die Frage auf, wer denn wohl in das neue Übergangswohnheim einziehen soll – eher junge, alleinstehende Männer oder doch Familien mit Kindern? Das sei wichtig, weil Kinder, die in der Unterkunft untergebracht werden, auch Kita- und Schulplätze in Falkensee benötigen. Hier soll aber eine Überlastung der direkt angrenzenden Schulen und Kitas vermieden werden, hieß es vom Landkreis.

Landrat Roger Lewandowski: „Nach aktueller Regelung aus dem Innenministerium des Landes Brandenburg werden den Landkreisen Personen mit einem hohen Schutzstatus aus den Erstaufnahmestellen zugewiesen. Über Familien- und Herkunftsstrukturen kann für die Zuweisungen in den Landkreis Havelland keine Aussage im Vorfeld erfolgen, da uns diese Informationen erst mit der Zuweisung bekanntgegeben werden.  Nach derzeitigem Stand gehen wir davon aus, dass die Fertigstellung der Unterkunft in Falkensee im Juni 2024 erfolgt. Der Erstbezug ist für den Juli 2024 vorgesehen.“

Und: „Die Zuweisungen für das Jahr 2023 sind erfolgt und in den bestehenden Einrichtungen untergebracht. Für das Jahr 2024 liegt uns noch keine Zuweisungsquote durch das Land vor; dafür ist u.a. die neue Gemeinschaftsunterkunft in Falkensee vorgesehen.“

Die Stadt Falkensee drängt nun den Landkreis, mit den Plänen zum Wohnheim schnellstmöglich an die Öffentlichkeit zu gehen, da bereits sehr intensiv und kontrovers in den Sozialen Medien diskutiert wird. Hier hat der Landkreis bereits angekündigt, dass es Anwohnerversammlungen geben soll, um die unmittelbaren Nachbarn „über die Maßnahme zu informieren und ihnen die gesetzlichen Verpflichtungen des Landkreises und der Stadt (Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung) zu erläutern“, so Landrat Roger Lewandowski.

Auch ein „Runder Tisch“ mit der Stadtverwaltung, der Polizei, der Stadtverordnetenversammlung, den Kirchen, den Schulen, der Volkshochschule, dem Lokalen Bündnis für Familie in Falkensee, der Willkommensinitiative sowie der Anwohnerschaft ist in Vorbereitung. Roger Lewandowski: „Der ‚Runde Tisch‘ wäre ein kontinuierliches Gesprächsformat, die Anwohnerversammlung ein einmaliges Angebot von uns als Landkreis.“

Die Stadt Falkensee hätte mit der neuen Gemeinschaftsunterkunft erst einmal ihren Teil zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beigetragen, weitere Übergangswohnheime seien vor Ort „derzeit“ nicht geplant, bestätigt der Landrat. 

Aus der direkten Nachbarschaft heraus hat sich derweil eine Bürgerinitiative „Schützt den See“ gegründet, die um das „Landschaftsschutzgebiet Falkenhagener See“ besorgt ist und auch das Naherholungsgebiet in Gefahr sieht. Es wird angedeutet, dass die Anwesenheit der geflüchteten Menschen im neuen „Containerdorf“ die Sicherheit der Menschen am nahen Falkenhagener und am Neuen See bedrohen könnte. Die Bürgerinitiative hat eine Demo gegen das neue Wohnheim für den 29. Januar angekündigt.

Auf der anderen Seite stehen die Falkenseer, die um das Wohl der Geflüchteten besorgt sind, sich um eine schnelle Integration bemühen und überlegen, wie sie den neuen Falkenseern den Aufenthalt erleichtern können. Sie kündigen eine eigene Demo als „politische Kunstaktion“ für den 29. Januar an – und möchten vor Ort mit „beleuchteten Schirmen das Gelände der zukünftigen Gemeinschaftsunterkunft abbilden“ und zugleich ein Zeichen für eine „bunte, offene Stadtgesellschaft“ setzen. (Text/Fotos: CS)

Dieser Artikel stammt aus „Unser Havelland“ Ausgabe 215 (2/2024).