Falkenseer Sandstraßenausbau:Nachberechnung
Etwa drei Kilometer Sandstraßen konnte die Stadt Falkensee in der Vergangenheit pro Jahr ausbauen. Das Tempo steigt, denn noch geht es bei insgesamt 69 Kilometern Straße darum, dass die tiefen Schlaglöcher im Sand gegen eine glatte Asphaltdecke ausgetauscht werden. 2011 sind u.a. die Anwohner der Solinger und der Werdener Straße an der Reihe. Sie haben sich bereits an den Gedanken gewöhnt, dass sie sich am Straßenbau mit 90 statt mit 75 Prozent beteiligen müssen.
Schuld an diesem Anstieg der Kosten um satte 15 Prozent ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 16. August 2010. Es besagt, dass unsere Sand-, Luch- und Schotterstraßen keine ausgebauten Straßen sind, sondern im Grunde genommen unbehandelte Wiesen oder Acker. Deswegen kommt nicht das Ausbaurecht zum Tragen, sondern das Erschließungsrecht. Und das sieht eben 90 Prozent Beteiligung beim Bürger vor.
Bei einem Pressetreffen beim Bürgermeister am 15. November knallte nun die nächste Bombe. Die Stadt hatte vor, die bereits erteilten bestandskräftigen Bescheide der vergangenen vier Jahre mit einem Vertrauensschutz zu versehen und sie nicht nachzubelasten. Ein Rundschreiben der Kommunalaufsicht hat dieses Vorhaben ausgehebelt: Die Bescheide für mehrere Straßen (z.B. Martin-Luther, Rottweiler, Mannheimer, Konstanzer und Nachtigallstraße sowie Schmiede- und Schusterweg) müssen nachträglich korrigiert werden. Dabei kommen Mehrkosten von bis zu 1.500 Euro auf die einzelnen Anwohner zu – bei einem Beitragsbescheid etwa über 7.500 Euro.
Bürgermeister Heiko Müller: „Das ist eine echte Hiobsbotschaft. Wir hatten gehofft, dass mit dem Argument des Vertrauensschutzes für die Anlieger bereits bestandsfähige Bescheide unangetastet bleiben könnten. Unsere Hoffnung hat sich nicht erfüllt.“ Die ersten Nachbescheide werden noch in diesem Jahr verschickt, um eine drohende Verjährung nach vier Jahren abzuwenden.
Bei den bislang stattgefundenen Bürgerversammlungen zum geplanten Straßenausbau für 2011 wurde es stets als Ungerechtigkeit empfunden, dass Eckgrundstücke volle zwei Mal den Erschließungssatz bezahlen müssen, wenn beide an das Grundstück angrenzenden Straßen „neu gemacht“ werden. Hier hat die Stadt auf Bitten der SPD- und CDU-Fraktion prüfen lassen, ob eine Ermäßigung von 33 Prozent rechtens wäre, die dann auf die übrigen Anlieger umgelegt wird. Die entsprechende Satzung kann bei einer positiven Diskussion noch in diesem Jahr geändert werden und gilt dann erstmals beim Ausbau der neuen Straßen 2011 – leider aber nicht rückwirkend. Viele Bürger haben Angst, dass sie die vielen tausend Euro für den kommenden Straßenbau nicht beibringen können. Die Stadt kann die Kosten bis zu vier Jahren stunden – bei sechs Prozent Zinsen im Jahr. Allerdings muss hier der Bürger selbst aktiv werden und nach der Zustellung des Bescheids um diese Stundung bitten.
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