Brieselang: Vorsitzende lässt Ausschusssitzung per Erklärung platzen

Novum: Die Glocke läutete zwar, doch hat die Vorsitzende des Gemeindeentwicklungsausschusses, Ines Buhrig, am Dienstagabend die ursprünglich angesetzte Sitzung des Gremiums nach Verlesen einer rund zweiminütigen Erklärung zur Irritation einiger Teilnehmer kurzerhand nicht stattfinden lassen. Warum? Ihrer Meinung nach sei der „Gesundheitsschutz“ für die Anwesenden „nicht gewährleistet“ gewesen.

Die durch die Gemeindevertretung beschlossene 3G-Regelung hätte kurz vor Sitzungsbeginn „durch die Verwaltung kontrolliert werden müssen“, so Buhrigs Sichtweise. „Leider wurde das nicht getan. Ich bedauere das sehr. Ich bitte Sie, den Raum zu verlassen und wünsche Ihnen einen guten Heimweg. Damit ist die Sitzung beendet“, verkündete sie und schloss die Veranstaltung. Auch den Livestream ließ sie beenden. Als Vorsitzende des Gremiums hat sie das Hausrecht.

Dass während der Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses tatsächlich fundamental wichtige Themen hätten behandelt werden sollen, etwa die Erläuterung von Fakten zum Bau eines Interimsgebäudes für die Gesamtschule oder aber die Erweiterung des Güterverkehrszentrums (GVZ) Brieselang, spielte sodann zumindest teilweise keine Rolle mehr. Denn: Nach dem Aufbruch der drei Mitglieder der Fraktion Bürger für Brieselang lud Bürgermeister Ralf Heimann die anderen Teilnehmer zu einer Verwaltungsveranstaltung ein, zu der auch der Schulleiter der Gesamtschule, Kai Neuse, anreiste. Er wollte die Sitzung eigentlich via Livestream verfolgen.

In der Verwaltungsveranstaltung, die rund eineinhalb Stunden andauerte, konnten immerhin sowohl Anja George von der Planungsgesellschaft PST, die zur GE-Sitzung als Expertin eingeladen worden war, als auch Uwe Gramsch, Fachbereichsleiter für Bauwesen und Gemeindeentwicklung, einen Überblick mit Diskussion zum möglichen Bau eines Interimsgebäudes für die Gesamtschule geben. An der Erörterung nahmen bis auf die drei Mitglieder der Fraktion Bürger für Brieselang alle zu Beginn anwesenden Mitglieder des Gremiums teil.

Indes zeigte sich Bürgermeister Ralf Heimann wegen der geplatzten Sitzung verwundert. Er verwies auf den Beschluss „Infektionsschutz in den Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung“ (BV/0679/21), wonach gemäß Ziffer 2 „die Verwaltung nur legitimiert gewesen wäre, die 3G-Regeln bei Besuchern zu prüfen, nicht bei Gremienmitgliedern. Besucher waren gestern aber nicht vorhanden, keine Beauftragten, keine Presse, keine Bürger! Wen hätte die Verwaltung prüfen sollen? Damit hat die Vorsitzende des Gremiums ohne Prüfung der Sachlage und Beschluss des Gremiums eigenmächtig die Sitzung verhindert. Welche Ziele sie damit verfolgt, gegen die Interessen der Bürger ihr Mandat einzusetzen, muss sie den Bürgern dieser Gemeinde erklären“, so der Bürgermeister. Er hatte grundsätzlich im Dezember schon ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, einen externen Sicherheitsdienst zu beauftragen. „Der externe Sicherheitsdienst wurde von mir sogar schriftlich angeboten und leider nicht durch die Gremienvorsitzende beauftragt“, betonte er.

Übrigens: Auf Bitte des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschuss, Harald Brockmann, hat die Verwaltung für die heutige Sitzung kurzfristig einen externen Sicherheitsschutz beauftragt. Die öffentliche Sitzung beginnt um 19.15 Uhr in der Aula der Robinson-Grundschule. (Info / Foto: Gemeinde Brieselang/Rachner)

Dies ist eine Pressemitteilung, die der Redaktion zugeschickt wurde, und die wir zur Information der Bürger in der Region Havelland unredigiert übernehmen.