Stadtverwaltung warnt Gewerbetreibende
Die Stadtverwaltung Falkensee warnt aus aktuellem Anlass vor Formularsendungen der Firma GWE-Wirtschaftsinformations GmbH mit Sitz in Düsseldorf unter der Bezeichnung „Gewerbeauskunfts-Zentrale“ zur Erfassung gewerblicher Einträge. Dabei soll es sich um Angebote zur Eintragung von Betriebsdaten für ein von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH betriebenes Internetportal handeln.
Die Vertragslaufzeit hierfür betrage 24 Monate und ist in Höhe von 478,20 Euro zzgl. Umsatzsteuer jährlich zu vergüten.
Es handelt sich hierbei um kein behördliches Dokument.
Das Landgericht Düsseldorf untersagte im April 2011 in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren (38 O 148/10) u.a. die Werbung unter der Überschrift „Gewerbeauskunft-Zentrale – Erfassung gewerblicher Einträge -” und begründete diese wie folgt: „Schon die Überschrift “Gewerbeauskunft-Zentrale – Erfassung gewerblicher Einträge -” erweckt den Eindruck, es handele sich um eine im öffentlichen Interesse tätige Stelle.“ Das OLG Düsseldorf hat am 14.02.2012 (I-20 U 100/11) die Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf bestätigt, gegen das die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH Berufung eingelegt hatte. Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Stadt Falkensee
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