Es ist fünf vor zwölf – auch im Havelland: Kommunen am Limit!

Das Land oder der Bund weisen den Landkreisen, den Städten und den Gemeinden klar definierte Aufgaben zu. Sie stellen aber leider nicht die Finanzen bereit, damit sich diese Aufgaben auch bezahlen lassen. So rutschen die Kommunen immer mehr in die roten Zahlen. Am 22. Juni haben die Kommunen den gemeinsamen Schulterschluss vollzogen und das Motto „Kommunen am Limit“ ausgegeben.

In Ketzin/Havel zeigten schwarze Folien in den Fenstern des Rathauses, wie es aussehen könnte, „wenn bei uns das Licht ausgeht.“ Auch andere Städte und Gemeinden haben sich an der deutschlandweit ausgerufenen Aktion „Kommunen am Limit“ beteiligt. In Schönwalde-Glien stellte sich Bürgermeister Bodo Oehme zusammen mit seinem Verwaltungsteam vor das Rathaus, um Schilder hochzuhalten. „Leere Kassen löschen keine Brände“ und „Das letzte Kapitel für unsere Bibliothek“ konnte man da lesen.

Tatsächlich haben nur noch wenige Städte und Gemeinden einen finanziellen Puffer auf dem Konto, viele agieren schon lange bis zum Anschlag in den tiefroten Zahlen. Das liegt daran, dass Bund und Länder den Kommunen genaue Vorgaben für viele Aufgaben machen, sich am Ende aber nicht an einer vollumfänglichen Finanzierung beteiligen. 

Bodo Oehme: „Die Aufgaben, die uns übergestülpt werden, werden nicht finanziert. So ist es kein Wunder, dass die ganzen Kommunen alle am Hungertuch nagen. Allein die Einführung der Ganztagsschule und der Ganztagsbetreuung geht zu hundert Prozent zu Lasten der Kommunen, da beteiligt sich das Bildungsministerium nicht an den Kosten.“

Die Gemeinden, die Städte und die Landkreise haben genug zu tun. Sie kümmern sich bereits um die Kitas, die Schulen, die Krankenhäuser, den ÖPNV, die Verkehrsin­frastruktur, die Kulturangebote, die Schwimmbäder, die Abfallwirtschaft und die Kfz-Zulassungsstellen.

Um den finanziellen Missstand in die Öffentlichkeit zu tragen, haben die drei kommunalen Spitzenverbände in Deutschland – der Deutsche Städtetag, der Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag – zusammen den Aktionstag „Kommunen am Limit“ ausgerufen.

Roger Lewandowski ist der Landrat des Havellands. Er fordert: „Was wir dringend brauchen, sind strukturelle Reformen, damit wir handlungsfähig bleiben. Ohne vollständige Gegenfinanzierung rutscht die kommunale Ebene nur weiter ins Defizit. Ich habe immer auf das Prinzip verwiesen: Wer bestellt, bezahlt auch. Ein erster Anfang wäre gemacht, wenn Bund und Länder Normen und Standards abbauen würden, statt regelmäßig neue zu schaffen.“ 

Elke Nermerich, Erste Beigeordnete und Finanzdezernentin im Landkreis, ergänzt dazu: „Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit – ja sogar eine verfassungsrechtliche Grundlage -, dass Bund und Länder die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie die Aufgaben, die ihnen von diesen übertragen werden, auch erfüllen können. Leider ist das schon lange nicht mehr der Fall. Die Kommunen in Deutschland leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen.“

Auch Heiko Richter, Bürgermeister von Falkensee, beteiligte sich an der Aktion: „Wir stehen täglich für die Menschen in Falkensee ein. Doch inzwischen arbeiten wir, wie fast alle anderen Kommunen auch, am Limit. Wer starke Städte und Gemeinden will, muss ihnen auch die notwendigen Mittel und Gestaltungsmöglichkeiten geben!“ (ϑ Text/Foto: CS)

Dieser Artikel stammt aus „Unser Havelland“ Ausgabe 244 (7/2026).