Offener Konflikt in Schönwalde-Glien: Bürgermeister Bodo Oehme soll gehen?

Bodo Oehme ist der Bürgermeister von Schönwalde-Glien – und das bereits seit 1993. Schon seit einigen Jahren knirscht es in der Beziehung zwischen dem Gemeindeoberhaupt und der Gemeindevertretung. Nun haben sich gleich mehrere Parteien zusammengefunden, um zu sagen: „32 Jahre sind genug – jetzt ist Schluss!“ Sie haben dem Bürgermeister öffentlich ihr Vertrauen entzogen und arbeiten an einem Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters.

1993 wurde Bodo Oehme (63, CDU) Bürgermeister des kleinen Ortes Schönwalde. Zunächst führte er das Amt noch ehrenamtlich, seit 2003 ist er hauptamtlich als Bürgermeister für die damals neu gegründete Großgemeinde Schönwalde-Glien tätig. Bodo Oehme spricht gern Klartext – und hat sich mit seiner ganz eigenen Art in all den Jahren nicht nur Freunde gemacht.

Doch inzwischen knirscht es in der Gemeindevertretung des Ortes mit etwa 11.000 Einwohnern mehr als nur ein bisschen Sand im Getriebe. Auf der Gemeindevertretersitzung am 20. November ging es in den Diskussionen wieder einmal sehr heiß her. Mehrere Parteien hatten bereits im Vorfeld den Schulterschluss geübt. SPD, B90/Grüne/BfS und BVB/Freie Wähler/Linke stellten einen Antrag auf „Feststellung des Vertrauensverlustes gegenüber dem Bürgermeister von Schönwalde-Glien„. Die AfD zog mit, nur die CDU hielt dagegen. Am Ende entzogen die Gemeindevertreter ihrem Bürgermeister mit 12 Ja- und 9 Nein-Stimmen das Vertrauen. 

Dass man nicht wirklich gut auf den Bürgermeister zu sprechen ist, wussten alle Beteiligten schon früher. Doch es geht noch weiter. Die angehenden „Königsmörder“ (so Uta Krieg-Oehme) präsentierten unmittelbar nach der Gemeindevertretersitzung einen bereits vorbereiteten Flyer und großformatige Plakate, die im Ort aufgehängt wurden. Unter dem Titel „Zeit zu gehen“ starteten die Vertreter der SPD, B90/Grüne/BfS und BVB/Freie Wähler/Linke ein „Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters“. Und „Unterschreiben Sie jetzt – für einen Neuanfang in Schönwalde-Glien“.

Im Flyer wird Bodo Oehme vorgeworfen: „Der Bürgermeister ist verantwortlich für einen Stillstand in Schönwalde-Glien. Er ignoriert Beschlüsse, blockiert Projekte, verspielt Fördergelder und überlastet die Verwaltung.“

Es ist so, dass die Verwaltung der Gemeinde wirklich sehr viel Arbeit hat. So gab es zwischen 2019 und 2021 mehrere Überlastungsanzeigen der Verwaltung. Es fehlt an Personal in der Gemeinde. Selbst ein Headhunter konnte nicht dabei helfen, wichtige Positionen wie etwa die Leitung des Bauamts neu zu besetzten. Die stellvertretende Bürgermeisterin Marlen Hank, die auch das Ordnungsamt leitet, hat ihren Posten auf eigenen Wunsch zum 1. Oktober 2025 hin verlassen.

Der Zusammenschluss der Gemeindevertreter, der sich um die Zukunft von Schönwalde-Glien sorgt und nun einen schnellen Neuanfang sucht, hat nach eigenem Bekunden fünf Ordner mit 40 Abwahlgründen zusammengestellt. Der Infoflyer weist zudem eine lange Liste mit „offenen Baustellen“ auf.

So wartet man in Schönwalde-Glien bislang vergeblich auf den Wiederaufbau der Seebadgaststätte am Strandbad, auf den Schulerweiterungsbau der Grundschule „Menschenskinder“, auf den Bau einer weiterführenden Schule, auf die Erweiterung eines Gewerbegebiets in Perwenitz, auf die Entwicklung des neuen Wohnbaugebiets im Erlenbruch, auf den Bau einer neuen Feuerwehr in Schönwalde Dorf, auf die Etablierung einer Seniorenwohnanlage, auf die Erweiterung des Edeka-Marktes und auf die Umsetzung des kommunalen Energiekonzepts. 

Bodo Oehme zeigte sich in einem Gespräch mit „Unser Havelland“ am 5. Dezember nur mäßig überrascht: „Man hat es ja schon mehrfach angekündigt, dass man einen solchen Schritt vorhat. Wenn die Mehrheiten zustandegekommen wären,  hätte man einen Abwahlbeschluss gleich in der Gemeindevertretung vorgenommen und ich hätte als Bürgermeister meinen Hut nehmen müssen, wenn ich diesem zugestimmt hätte. Aber diese Mehrheiten hat man nicht bekommen. So bleibt als letzter Schritt nur das Bürgerbegehren.“

Was sagt der Bürgermeister zu den Vorwürfen? Bodo Oehme: „Ich kann das alles so nicht verstehen. Es ist nun einmal in der Politik so, dass viele Vorhaben sehr lange Zeit brauchen. Oft geht es dabei aber nicht nur um einen Bebauungsplan, eine Förderung oder eine Baugenehmigung. Mitunter sorgen auch die Beschlusslagen und die Entscheidungen der Gemeindevertretung dafür, dass sich die Vorgänge immer weiter in die Länge ziehen, bis die Investoren die Lust verlieren, sich weiter zu engagieren. Das haben wir im Erlenbruch gesehen, wo für viel Geld geprüft wurde, ob die Entscheidungen der Verwaltung wirklich korrekt waren. Jetzt haben wir das Problem im Ortsteil Dorf mit der Feuerwehr, die wir bauen möchten. Da mussten wir für 54.000 Euro erst einmal 173 Zauneidechsen einsammeln, damit ich eine Baugenehmigung bekomme. Jetzt muss ich für den Eingriff in Natur und Landschaft eine Kompensationsfläche schaffen. Da bin ich aktuell mit dem Landkreis in Diskussion. Das dauert aber alles.“

Bei aller Diskussion um seine Person möchte Bodo Oehme eine Lanze brechen für seine Mitarbeiter in der Verwaltung: „Mit dem Personalstand, den wir nun einmal haben, schaffen wir eine Menge. Wir haben so etwa nicht ein Kind ablehnen müssen, das Anspruch auf einen Kitaplatz hatte. Manche Dinge dauern etwas länger. Aber ich höre von vielen Bürgerinnen und Bürgern, dass sie sich freuen, wie sie im Rathaus behandelt werden. Ich selbst bin nicht nur unter der Woche hier, sondern auch am Wochenende. Da brennt oft Licht in meinem Büro, weil ich noch versuche, eine Förderung zu bekommen. Wie die 1,35 Millionen Euro für den Radweg am Kanal, der dann mit einem fehlgeschlagenen Bürgerbegehren, aber mit einer Beschlussfassung durch die Gemeindevertreter leider abgelehnt wurde.“

Damit die Oehme-Gegner einen Bürgerentscheid starten dürfen, brauchen sie im Rahmen eines Bürgerbegehrens zunächst Unterschriften von mindestens 25 Prozent der Schönwalder Bürger über 16 Jahren. Gesammelt wurden die Unterschriften ab dem 22. November. Bei einem Bürgerentscheid, der dann wie eine Wahl durchgeführt wird, müssen bis zum 22. Dezember wenigstens 25 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt haben. Eine einfache Mehrheit reicht in diesem Fall aus, damit der Bürgerentscheid gültig wird.

Bodo Oehme, der eine Wertschätzung für seine bislang geleistete Arbeit vermisst, hat einen eigenen Antrag auf Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 1. Dezember 2026 eingereicht: „Ich würde sehr gern noch den ersten Spatenstich für die neue Feuerwache in Schönwalde-Dorf erleben und den Kreisverkehr an den neuen Wohngebieten an der L20 fertigstellen.“ 

Die große Frage ist: Was passiert, wenn der Bürgerbescheid durchgeht – und Bodo Oehme wird abgewählt? Wer rückt nach? Und was ist, wenn alles ein Sturm im Wasserglas ist – und Bodo Oehme bleibt? Wie können die Beteiligten je wieder normal zusammenarbeiten? Das werden die nächsten Wochen zeigen. (Text/Fotos: CS)

Update 1: Am Donnerstag, den 18. Dezember 2025, gab es noch eine allerletzte Sitzung der Gemeindevertreter im scheidenden Jahr. Dabei stimmten die Gemeindevertreter dafür, dass Bodo Oehme vorzeitig am 1. Dezember 2026 in den Ruhestand versetzt wird. Für den Antrag gab es 12 Ja-Stimmen, sieben Enthaltungen und keine Nein-Stimmen. Bodo Oehme ist Wahl-Beamter in seiner dritten Wahlperiode. Eigentlich hätte er noch bis November 2027 im Amt bleiben können. Ob jetzt ein Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters überhaupt noch Sinn ergibt, müssen sich die Antragsteller selbst fragen. Auf jeden Fall bleibt nun genügend Zeit, um einen Nachfolger zu finden, den Bodo Oehme auch noch einarbeiten kann.

Update 2: Am Sonntag, den 21. Dezember, erreicht uns eine Pressemitteilung von Jörg Schönberg (im Auftrag der Fraktionen SPD, Grüne/BfS sowie BVB/Freie Wähler Schönwalde-Glien / DIE LINKE): „Vor dem Hintergrund einer veränderten Ausgangslage hat die Initiative entschieden, das Bürgerbegehren zu beenden.“ Maßgeblich dafür ist der positiv beschiedene Antrag des Bürgermeisters auf Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 1.12.26.

Dieser Artikel stammt aus „Unser Havelland“ Ausgabe 238 (1/2026).