Bürgerbegehren Bodo Oehme: Ein Zeichen für Mitbestimmung und gelebte Demokratie in Schönwalde-Glien

Die Initiative für das Bürgerbegehren in Schönwalde-Glien bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für das Vertrauen und die Unterstützung in den vergangenen Wochen. Unfassbar viele Menschen haben mit ihrer Unterschrift ein Zeichen für Mitbestimmung und gelebte Demokratie in unserer Gemeinde gesetzt. Dies werden wir amtlich bestätigen lassen. Die zahlreichen Gespräche und Rückmeldungen haben gezeigt, wie wichtig den Menschen die Zukunft von Schönwalde-Glien ist.

Vor dem Hintergrund einer veränderten Ausgangslage hat die Initiative entschieden, das Bürgerbegehren zu beenden. Maßgeblich sind der positiv beschiedene Antrag auf Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 01.12.2026 sowie die Erklärung des Bürgermeisters zu seinem Abtritt in der Presse.

Zur Erklärung, das Bürgerbegehren wurde nicht überraschend in der Novembersitzung der Gemeindevertretung angekündigt.

Zuvor hatten die Fraktionen Gespräche mit dem Bürgermeister geführt.

Leider ist er auf keinen der aufgezeigten Lösungswege eingegangen und hat selbst keine Alternativen eingebracht, so dass nur der Weg des Bürgerbegehrens blieb.

Der Antrag auf Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand erfolgte erst zu einem späteren Zeitpunkt. Die rechtliche Würdigung des Antrages ist bis heute strittig.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens enthielten sich daher dieser Abstimmung am 18. Dezember 2025.

Im Landesbeamtengesetz Brandenburg steht, dass kommunale Wahlbeamte auf Zeit also hauptamtliche Bürgermeister auf Antrag frühstens mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand versetzen werden können.

Bürgermeister Bodo Oehme erklärte nun am 20. Dezember 2025 öffentlich, die geordnete Übergabe seines Amtes an eine Nachfolge zum 30. November 2026 vorzubereiten. Damit steht sein Ausscheiden zu diesem Zeitpunkt fest, unabhängig der noch zu klärenden Ruhestandsregelungen.

Ein Bürgerentscheid zur Abwahl mit anschließender Neuwahl würde vor diesem Hintergrund lediglich zu einer zeitlichen Vorverlagerung von maximal zwei Monaten führen.

Daher haben wir uns für die Beendigung des Bürgerbegehrens entschieden, um auch den organisatorischen und finanziellen Aufwand im Interesse der Gemeinde zu minimieren.

Die im Rahmen des Bürgerbegehrens gesammelten Unterschriftenlisten werden gemäß den geltenden Datenschutzrechtlichen Vorgaben vollständig vernichtet.

Mit dem Blick nach vorn wollen wir gemeinsam an einer Weiterentwicklung von Schönwalde-Glien arbeiten und den begonnenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern kontinuierlich fortsetzen.

Jörg Schönberg
(im Auftrag der Fraktionen SPD, Grüne/BfS sowie BVB/Freie Wähler Schönwalde-Glien / DIE LINKE)

(Foto: Unser Havelland)

Dies ist eine Pressemitteilung, die der Redaktion zugeschickt wurde, und die wir zur Information der Bürger in der Region Havelland unredigiert übernehmen.