Landkreis Havelland muss Kredit für Schulbau aufnehmen: Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 ist da!

Im Landkreis Havelland leben über 174.000 Menschen. Die Verwaltung kümmert sich im Landkreis um zahllose Aufgaben, die alle auskömmlich finanziert werden müssen. Die Ausgaben für das kommende Jahr werden im Haushaltsplan 2026 gebündelt. Am 26. August luden Landrat Roger Lewandowski und die Erste Beigeordnete Elke Nermerich die Presse in das Kreishaus Nauen ein, um hier den neuen Haushalt vorzustellen. Es geht um 575 Millionen Euro.

Das viele Geld, das wir brauchen, das drucken wir am besten selbst. Leider ist genau das dem Landkreis Havelland nicht erlaubt. Um seine Ausgaben zu finanzieren, muss der Landkreis mit dem Geld auskommen, das er vom Bund und Land erhält und das er über den Kreisumlagehebesatz von den zum Landkreis gehörenden Städten und Gemeinden einsammeln kann. 

In jedem Jahr muss die Verwaltung einen Haushaltsplan erstellen, der für das kommende Jahr gelten soll. Am 26. August nutzten Landrat Roger Lewandowski und seine Stellvertreterin und für die Finanzen zuständige Dezernentin Elke Nermerich die Gelegenheit, um den frisch fertiggestellten Finanzplan erst den Bürgermeistern und Amtsdirektoren und im Anschluss auch der Presse vorzustellen.

Die Überraschung: Trotz der angespannten Finanzlage in ganz Deutschland legte der Landkreis keinen Sparhaushalt vor. Präsentiert wurde ein Haushalt, der im Vergleich zum aktuellen Jahr noch einmal um fünf Prozent mehr Geld zum Ausgeben vorsieht. Das Gesamtvolumen für 2026 liegt bei 575.373.600 Euro, also bei über einer halben Milliarde Euro. 

Roger Lewandowski: “Ein ausgeglichener Haushalt ist nur möglich, weil wir 11.877.800 Euro aus unserer finanziellen Rücklage entnehmen werden. In der Rücklage waren Ende 2024 noch 41 Millionen Euro vorhanden, es bleiben also noch knapp 30 Millionen Euro weiterhin als Rücklage erhalten.”

Der Kreisumlagehebesatz liegt seit dem Jahr 2019 bei 42,0 Prozent. Tatsächlich wäre es möglich gewesen, dem Kreistag eine Erhöhung der Umlage um einen Prozent zu empfehlen, um so noch einmal 2,9 Millionen Euro Mehreinnahmen zu generieren.

Roger Lewandowski: “Wir haben uns bewusst dazu entschieden, den Kreisumlagehebesatz nicht zu erhöhen. Wir wissen um die schlechte finanzielle Situation der Kommunen. Tatsächlich haben die Brandenburger Kommunen im aktuellen Jahr 2024 das größte Defizit ihrer Geschichte zu beklagen gehabt.”

Ein großer Faktor im Haushalt sind die Aufgabenübertragungen durch Bund und Land, um die sich der Landkreis pflichtig kümmern muss, die aber nicht ausreichend gegenfinanziert werden.

So betragen die eingeplanten Aufwendungen allein für Soziales (Soziale Hilfen und Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) inzwischen 392 Millionen Euro. Das entspricht 74 Prozent der Gesamtaufwendungen. Hat Bundeskanzler Friedrich Merz Recht – und Deutschland kann sich seinen Sozialstaat gar nicht mehr leisten? Roger Lewandowski: “Die Ausgaben haben sehr viel mit den Standards zu tun, die gesetzt werden. Ich wäre ja schon froh, wenn es einfach einmal bei den Standards bleiben würde, die wir bereits haben. Sie müssen ja nicht ständig erhöht werden.”

26 Millionen Euro werden in den ÖPNV fließen, um das Angebot etwa bei Havelbus zu erweitern. Und auch für die Umstellung auf alternative Antriebe fließen 3,2 Mio. Euro an Havelbus, damit die letzte Tranche von zehn neuen batterieelektrischen Kraftomnibussen für den Betriebshof Falkensee angeschafft werden kann. 

In die Bildung fließen für 2026 21,8 Millionen Euro, das ist eine Steigerung um 1,3 Millionen Euro zum aktuellen Jahr. Elke Nermerich: “Im Bereich der Schulen werden wir in den nächsten Jahren einiges investieren. Wir werden Schulen erweitern und Schulen neu bauen. So unterstützen wir die Premnitzer bei ihrem Ansinnen, ihre Schule zu erweitern und sie zu einer Gesamtschule zu machen. Wir werden auch unsere bestehenden Förderschulen erweitern und sind jetzt endlich auf dem Weg, ein neues Gymnasium in Wustermark zu bauen.”

Landrat Roger Lewandowski: “Wir waren ganz kurz schuldenfrei und hatten alle laufenden Kredite abbezahlt. Gerade im Bereich der Schulen stehen wir aber in den kommenden Jahren vor extremen Herausforderungen. Die hier entstehenden Kosten werden wir über Kreditaufnahmen finanzieren. Das sorgt allerdings auch dafür, dass das Innenministerium stärker auf uns schauen wird: Unser Haushalt wird umfassend geprüft werden und erst einmal nur vorläufig sein. Eine vorläufige Haushaltsführung sorgt aber leider auch dafür, dass wir bestimmte Ausgaben nicht vor der Freigabe tätigen können.”

Der Umbau der Brieselanger Oberschule zur Gesamtschule soll übrigens zwingend weitergeführt werden. Elke Nermerich: “Wir schreiben in Kürze auch den Schulentwicklungsplan fort. In diesem Plan ist auch Brieselang mit einer Gesamtschule weiterhin enthalten.”

Das geplante vierzügige Gymnasium in Wustermark soll bis zur Fertigstellung 2029 knapp 54 Millionen Euro kosten. Zum Umbau der Schule in Premnitz möchte der Landkreis bis 2028 knapp 12 Millionen Euro beisteuern. Roger Lewandowski: “Um das zu stemmen, werden wir für alle Schulbaumaßnahmen einen Kredit in Höhe von 79,5 Millionen Euro aufnehmen. Für die Zukunft unseres Landkreises, also für unsere Kinder.”

Als der Haushalt erstellt wurde, gab es noch eine bessere Ertragsprognose und eine optimistischere Steuerschätzung. Diese Werte wurden inzwischen reduziert. Weitere Risiken sind sinkende Zuwendungen des Landes, die Wirtschaftslage und eine möglicherweise wachsende Inflation, eine Verstetigung der Aufwandssteigerungen und die Kosten, die durch die nötig gewordene finanzielle Unterstützung der Havelland Kliniken entstehen.

Bis zu maximal 15 Millionen Euro kann der Landkreis seinem Klinikbetrieb auf Anfrage zusätzlich zur Verfügung stellen, damit das Krankenhaus weiter wirtschaften kann. Roger Lewandowski: “Wir stehen zu unseren Kliniken und das sieht auch der Kreistag so. Da passt kein Löschblatt zwischen uns. Wir sind auch der festen Überzeugung, dass beide Standorte ihre Berechtigung haben – in Nauen wie in Rathenow. Man müsste sich einmal überlegen, wie lange die Bürger in Rathenow bis zum nächsten Krankenhaus unterwegs wären, wenn der Standort wegfallen würde. Das ist nicht vertretbar. Wir hoffen alle sehr, dass ab 2027 die angekündigte Krankenhausreform vom Bund da ist und dann endlich eine auskömmliche Finanzierung zur Verfügung steht.”

Noch stehen die freiwilligen Förderprogramme vom Landkreis Havelland im Haushaltsentwurf. Das Feuerwehrprogramm (500.000 Euro), das Kreisentwicklungsbudget (900.000 Euro), das kreisliche PKR-Programm für die Jugendarbeit (1,7 Millionen Euro), das Schulkleininvestitionsprogramm (160.000 Euro), das Programm zur Stärkung der Vereine (1,7 Millionen Euro) und der Goldene Plan fürs Havelland (350.000 Euro) haben sich in der Vergangenheit sehr bewährt. Roger Lewandowski: “Weil sie direkt dem Bürger zugutekommen.”

Der Haushaltsentwurf wird nun vom 1. bis zum 9. September öffentlich ausgelegt. Im Oktober und November wird er im Finanzausschuss gelesen. Eine Verabschiedung ist am 15. Dezember durch den Kreistag vorgesehen.

Der Haushalt ist also noch nicht in Blei gegossen. Es kann durchaus sein, dass der Kreistag Änderungsantrage stellt, dass die wirtschaftliche Entwicklung eine Anpassung nötig macht oder dass das Land Brandenburg bei einer Prüfung zu hohe Ausgaben moniert.  

Roger Lewandowski: “Noch haben wir keinen Sparhaushalt. Aber wenn die Kosten weiter explodieren, wird es schwierig sein, bestimmte Ausgaben wie eben die freiwilligen Leistungen weiterhin im Haushalt zu halten.”

Erwähnt wurde auch, dass die Erträge, die der Landkreis für sich verbuchen kann, im aktuellen Jahr tatsächlich gestiegen sind. Die Krux im ganzen Land: Die Aufwendungen, die zu bezahlen sind, sind allerdings ungleich stärker gestiegen. (Text/Fotos: CS)

Dieser Artikel stammt aus „Unser Havelland“ Ausgabe 234 (9/2025).