Neh, doch nicht: Falkensee möchte Gelände der alten Stadthalle behalten!

Die alte Stadthalle von Falkensee ist abgerissen worden, seitdem warten die Falkenseer darauf, dass der Projektentwickler Jörg Rade vom Architekturbüro Papendieck, Rade + Partner mit einem Neubau vor Ort beginnt. In dem neuen Gebäude sollte die Stadtbibliothek ein größeres Zuhause finden, Wohnungen waren geplant und im Erdgeschoss sollte es Gewerbeflächen und Restaurants geben. Überraschend hat die Stadt Falkensee nun verkündet, dass sich ihre Meinung geändert hat. Der Kaufvertrag soll zurückgenommen werden, die Fläche wieder in den Besitz der Stadt gelangen.

Falkensee hat eine neue Stadthalle. Was soll da mit der alten Stadthalle passieren? Vor neun Jahren fasste die Stadt den Beschluss, sich von der 5.740 Quadratmeter großen Fläche direkt an der Bahnhofstraße zu trennen – mit der Auflage, dass der neue Besitzer auf seine Kosten die alte Stadthalle abreißt.

Der Braunschweiger Jörg Rade hat sich mit seiner Firma um das Projekt bemüht. Er hat sein Versprechen gehalten und die alte Stadthalle Stück für Stück abgetragen, sodass nun eine eingezäunte und ungenutzte Brache neben der Europaschule am Gutspark zu sehen ist. Er hat sich sogar zu einem Architektenwettbewerb für den Nachbau überreden lassen, „obwohl wir selbst ein eigenes Architektenbüro haben“, so Rade.

Die Pläne des Nachfolgebaus mitten im Zentrum von Falkensee wurden immer wieder mit viel Pro und Contra diskutiert. Für Falkensee war es zunächst einmal wichtig, dass die Stadtbibliothek, die am alten Standort aus allen Nähten platzt und für eine Stadt dieser Größe nicht mehr zeitgemäß ist, ein neues Zuhause bekommt. Geplant war im Ersatzbau der alten Stadthalle eine neue und größere Bibliothek mit Café-Betrieb. Hinzu sollten Wohnungen kommen, um das Zentrum weiter zu beleben. Einige Gastronomen aus dem Ort hatten bereits die Flächen im Erdgeschoss im Auge, um hier in Zukunft ein Café oder Restaurant zu betreiben. Besonders interessant waren Räumlichkeiten, die sich zum Gutspark hin öffnen.

Das gesamte Bauprojekt wurde von den Falkenseern kritisch diskutiert. Manche fürchteten einen wuchtigen Bau mitten neben der alten Seegefelder Kirche. Kirchenvertreter äußerten bereits die Vermutung, dass der Schalldruck der Glocke zukünftige Mieter waagerecht aus ihren Betten werfen könnte. Der Neubau wurde daraufhin etwas niedriger geplant. 

Trotzdem rechneten die Falkenseer nach neun Jahren so langsam dann doch einmal mit einem Beginn der Bauarbeiten. Auf einmal verschickte die Stadt Falkensee aber eine Pressemitteilung. Am 24. April schrieb Bürgermeister Heiko Richter: „Die Neugestaltung der Falkenseer Mitte war, ist und bleibt eine der größten Herausforderungen für die Entwicklung der Stadt. Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung aus 2014, mit der Entwicklung des Areals mit und um die alte Stadthalle einen privaten Investor zu beauftragen, passte dereinst in den Zeitgeist. (…) Die demografische Entwicklung der Stadt Falkensee in den letzten Jahren, aber auch die stadtentwicklungspolitischen Anforderungen an eine zukunftsorientierte Zentrumsentwicklung haben sich seitdem mehrfach, auch in ihrer Dynamik und ihrer Richtung gewandelt. Dies gilt es heute im Jahr 2025 anzuerkennen. Insbesondere der deutlich wahrnehmbare Zuzug durch die Entwicklung der Wohnbauareale südlich der Bahn haben ein Niveau entwickelt, das die Stadt im Interesse eines harmonischen Miteinanders an ihre Belastungsgrenzen geführt hat. Die soziale Infrastruktur der Stadt konnte mit dieser Entwicklung kaum noch Schritt halten und nicht entsprechend mitwachsen.“

Am 23. April hatte es eine Sondersitzung vom Hauptausschuss gegeben. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es um die Zukunft des Filet-Grundstücks in der Mitte von Falkensee. In der Pressenotiz heißt es dazu: „Die deutliche Mehrheit der Mitglieder des Hauptausschusses hat sich dafür ausgesprochen, die letzte verbliebene Fläche im Zentrum Falkensees, in seiner Vollständigkeit der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, um damit eine umfassende öffentliche Nutzung erreichen zu können. Der Hauptausschuss stellte fest, dass sich keine Mehrheit innerhalb der Stadtverordnetenversammlung als auch in der Stadtgesellschaft findet, das aktuell diskutierte Projekt, insbesondere mit einer privilegierten Wohnbebauung, weiter verfolgen zu wollen. Mischnutzungen, zum Beispiel durch die Integration einer neuen Bibliothek, haben sich als kompliziert, rechtlich unsicher und wirtschaftlich herausfordernd dargestellt.“

Und: „Der Hauptausschuss hat deshalb den Bürgermeister beauftragt, mit dem Investor Gespräche aufzunehmen, die zu einer beidseitigen Aufhebungsvereinbarung zur Rückabwicklung der Kaufverträge führen sollen.“

Im Klartext bedeutet das: Nachdem der Investor viele Jahre lang Kraft, Energie und Geld in ein großes Bauprojekt investiert hat, es bereits Architektenpläne gibt und auch die alte Stadthalle entsprechend der Vereinbarungen abgerissen wurde, heißt es nun: Nee, doch nicht!

Klar muss dem Falkenseer sein: Dies ist keine Entscheidung des Bürgermeisters allein, sondern eine der Stadtverordnetenversammlung. Die muss dem Bürgermeister nun auch offiziell den Auftrag geben, den alten Vertrag aufzuheben und den Kauf des Grundstücks rückabzuwickeln. Die entsprechende Sitzung fand am 28. Mai statt – kurz nach Drucklegung dieser Ausgabe.

Die Diskussion um das Für und Wider fällt nicht einvernehmlich aus. Die CDU hat gegen die Pläne gestimmt. CDU-Fraktionschef Jan Pollmann schreibt in einer Stellungnahme: „Wir betrachten eine Stadtbibliothek als wichtige soziale Infrastruktur und haben uns daher stets dafür eingesetzt, dass auf dem Gelände schon in den kommenden Jahren eine neue Stadtbibliothek entsteht. Dies ist mit dem Beschluss nun in weite Ferne gerückt, da zunächst die rechtlichen Verhältnisse zwischen Stadt und Investor geklärt werden müssen und die sich daran anschließenden politischen Willensbildungs- und Bauplanungsprozesse wieder neu beginnen. Den vom Bürgermeister ins Spiel gebrachten Abriss der alten Bibliothek und deren Ersatz durch einen würfelförmigen Bibliotheksneubau am selben Standort lehnen wir entschieden ab.“

Die CDU befürchtet auch eine langfristige rechtliche Auseinandersetzung mit dem Projektentwickler: „Im ungünstigen Fall haben wir für das nächste Jahrzehnt eine eingezäunte Brachfläche im Herzen unserer Stadt.“ Und: „Des Weiteren konnten die Ausführungen der Stadtverwaltung unseren Vertretern nicht die Sorge nehmen, dass die Kosten für die Stadt unkalkulierbar sind. Wir werden keinen Vergleich politisch mittragen, der dem Investor den mit dem Bauprojekt zu erwartenden Gewinn in Millionenhöhe erstattet. Millionenausgaben dafür, dass Infrastrukturprojekte nicht durchgeführt werden, erscheinen uns generell nicht gut angelegt. Zudem fehlen diese Mittel gerade in den nächsten Jahren für andere Infrastrukturinvestitionen in Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen und Verkehrswege.“

Anders sieht das die SPD. André Ullrich, Co-Vorsitzender der SPD Falkensee und Mitglied des Hauptausschusses: „Dies ist ein starkes Signal für eine nachhaltige und bürgerfreundliche Stadtpolitik. Unser Ziel war es immer, gemeinsam mit den und für die Bürgerinnen und Bürger einen lebendigen, öffentlich zugänglichen Stadtkern, zur Begegnung, für Kultur und den Austausch zu entwickeln.“

In einem Gespräch mit „Unser Havelland“ äußert Heiko Richter, dass die Situation 2025 eben nicht mehr dieselbe ist wie noch 2014. Zum einen geht es um eine potenzielle Miete für die neue Stadtbibliothek im Investoren-Neubau: „Wenn wir da einen 20-Jahres-Vertrag mit einer halben Million Euro Miete pro Jahr unterschreiben, dann sind das insgesamt 10 Millionen Euro. Können wir uns das wirklich noch leisten? Wir haben ja gerade erst das Hallenbad gestemmt, bei dem wir auch noch nicht so richtig wissen, was uns das am Ende einmal kosten wird pro Jahr.“

Insgesamt seien im Umfeld des Projekts immer wieder neue Probleme aufgeploppt. Heiko Richter: „Hier reden wir von sieben verschiedenen Punkten, die uns große Bauchschmerzen gemacht haben.“

Ein Punkt bei den Überlegungen war auch: Haben wir im Zentrum nicht langsam genug Wohnungen? Heiko Richter: „Als damals mit dem Neubau geplant wurde, gab es wenig Wohnraum im Zentrum. Es fehlte seinerzeit ein Wohnangebot in Bahnhofsnähe, um das Zentrum zu beleben. Jetzt gibt es aber neue Wohnungen über denns, die BUWOG baut, der Bayerische Hof wird umgebaut, die degewo hat gebaut. Brauchen wir da noch ein weiteres Bauprojekt mit einhundert weiteren Wohnungen? Ich habe mit den einzelnen Fraktionen gesprochen und gemerkt, dass die Akzeptanz weniger geworden ist. Ich bin am Ende zu der Erkenntnis gekommen, dass dieses Objekt in dieser Form so nicht mehr gewünscht wird.“

Wichtig ist dem Bürgermeister dabei auch, dass das Filetstück im Zentrum auch in der Gestaltungsfreiheit der Stadt bleibt. Wobei es da noch keine Pläne gibt. 

Heiko Richter ist es wichtig, auch dieses festzuhalten: „Der Projektentwickler hat investiert und Geld ausgelegt – etwa für den Abriss und den Architekturwettbewerb. Aber er hat noch nicht den Kaufbetrag bezahlt, er steht noch nicht im Grundbuch. Es gilt zurzeit auch noch der alte B-Plan, der vor Ort nur eine Bebauung etwa mit einer Schule, einer Kita oder einem Hort erlaubt.“ 

Der B-Plan kann am Ende nur von der Stadtverordnetenversammlung geändert werden. Das ist nun auch ein mögliches „Argument“ in den weiteren Gesprächen zwischen Stadt und Investor. 

Heiko Richter: „Wir hoffen natürlich auf eine einvernehmliche Lösung mit dem Projektentwickler. Vielleicht ist das ja auch nicht das letzte Projekt, das wir mit Herrn Rade umsetzen werden.“

„Unser Havelland“ sprach mit dem Investor Jörg Rade am Telefon: „Das war für uns schon ein großer Schock. Es kam eine Mail vom Bürgermeister. Da stand drin, dass der Kaufvertrag plötzlich rückabgewickelt werden soll. Wir waren da ziemlich schockiert. Wir waren ja bei den letzten öffentlichen Hauptausschusssitzungen dabei – und da war eigentlich der gegenteilige Tenor zu hören. Alle politischen Parteien waren fraktionsübergreifend auf unserer Seite und haben die Verwaltung dafür kritisiert, dass sie jahrelang untätig geblieben ist. Es gelten ja auch noch die alten SVV-Beschlüsse aus 2022 zur Unterbringung der Bibliothek. Aber wenn fraktionsübergreifend die Stimmung völlig gekippt sein soll, dann wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Beschlüsse geändert werden. Auf jeden Fall ist das, was gerade in Falkensee passiert, neu für uns. Zumal wir uns immer sehr an die Forderungen der Stadt und der SVV angenähert haben.“

Der Abriss der alten Stadthalle hat 850.000 Euro gekostet. Auch der Architektenwettbewerb sei sechsstellig gewesen, sagt Jörg Rade: „Wir haben einen rechtsgültigen Kaufvertrag, es fehlt eigentlich nur der Grundbucheintrag.“

Warum fehlt der? Die Zahlung des tatsächlichen Grundstückskaufpreises ist gekoppelt an die Erteilung der Baugenehmigung. Die gibt es aber noch nicht. Deswegen ist der Kaufpreis nicht bezahlt und deswegen gibt es auch noch keinen Grundbucheintrag. 

Kosten sind trotzdem bereits entstanden, so Jörg Rade: „Wenn die Stadt den Kaufvertrag rückabwickeln möchte und wir unsere Forderungen so formulieren, dass wir da ohne Verlust rausgehen, dann dürfte das für die Stadt eine recht teure Angelegenheit werden.“ Die Forderungen liegen laut Jörg Rade bei „mindestens 5,735 Millionen Euro“. 

Es könnte passieren, dass ein Rechtsstreit zwischen Stadt und Investor die weitere Entwicklung der Brache auf Jahre hinaus verzögert. (Text/Fotos: CS)

Dieser Artikel stammt aus „Unser Havelland“ Ausgabe 231 (6/2025).