Weniger Flüchtlinge kommen: Landkreis Havelland baut Flüchtlingsunterkünfte zurück – auch in Falkensee!

Von Jahr zu Jahr kommen weniger Flüchtlinge in Deutschland an. Der Landkreis Havelland muss deswegen auch weniger Asylbewerber aufnehmen. Da leerstehende Container den Landkreis aber viel Geld kosten, werden nun die Ausbaupläne in Elstal zu den Akten gelegt. Zugleich wird die Kapazität in Schönwalde-Glien halbiert. Und: Die neue Unterkunft in Falkensee für bis zu 400 Personen soll so schnell wie möglich komplett zurückgebaut werden. Das verkündete Landrat Roger Lewandowski dem Kreistag am 16. Juni.

Was viele nicht wissen: Der Landkreis bekommt in jedem einzelnen Jahr ein sogenanntes Aufnahmesoll vom Land Brandenburg zugewiesen.

Roger Lewandowski: “Dieses Aufnahmesoll legt fest, wie viele Flüchtlinge und Asylbewerber wir im aktuellen Jahr in unserem Landkreis unterzubringen haben. Hierbei handelt es sich um eine einseitige Vorgabe des Landes. Es ist eine sogenannte Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung. Das ist eine an uns übertragene Landesaufgabe. Wird uns eine Personenzahl genannt, müssen wir diese Menschen auch unterbringen.”

Das bedeutet übersetzt: Sorgt der Landkreis nicht proaktiv dafür, dass es entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten im Landkreis gibt, kann es passieren, dass die Flüchtlinge eines Tages vor der Tür stehen – und notfalls auch in einem Hotel untergebracht werden müssen. Sie dürfen nicht wieder zurückgeschickt werden.

Das Aufnahmesoll ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Ging es vor drei, vier Jahren noch darum, bis zu 2.300 Menschen pro Jahr im Havelland aufzunehmen, so stehen längst nicht mehr so hohe Zahlen im Raum.

Roger Lewandowski: “Zuletzt wurden die Zahlen sogar noch im laufenden Jahr angepasst und korrigiert, bei uns eigentlich immer nach unten. Trotzdem müssen wir am Anfang des Jahres erst einmal davon ausgehen, dass die uns gemeldete Zahl so bestehen bleibt.”

Um die Flüchtlinge und Asylbewerber unterzubringen, wurden in den letzten Jahren verschiedene Containerbauten errichtet und bezogen. 

Roger Lewandowski: “Wir fahren immer auf Sicht. Das bedeutet, dass wir bereits nach potenziellen neuen Grundstücken suchen, auf denen wir neue Container aufbauen könnten, ohne dass ein konkreter Anlass besteht. Für den Fall der Fälle hätten wir dann aber bereits Grundstücke in der Auswahl, die wir nutzen könnten. Dazu zählt auch, dass wir freie Wohnungen anmieten, wenn es denn überhaupt noch welche auf dem Markt gibt.”

Als die Flüchtlingskrise auf dem Höhepunkt war, hat der Landkreis Havelland die Städte und Gemeinde an eine bestehende Verpflichtung erinnert. Nämlich die aus dem Aufnahmegesetz folgende Verpflichtung, dem Landkreis geeignete Grundsücke und Gebäude zu benennen, die sich für die Errichtung von neuen Unterkünften zur Unterbringung von Flüchtlingen eignen würden. 

Roger Lewandowski: “Bedauerlicherweise kamen da nicht viele verwertbare Vorschläge von den Städten und Gemeinden, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Aus Falkensee haben wir vom Bürgermeister auch nur den Hinweis bekommen, dass es da ein privates Grundstück gäbe, das sich vielleicht anmieten ließe. So sind wir in Falkensee auf das Gelände an der Spandauer Straße gekommen, auf dem wir nun eine Flüchtlingsunterkunft für 400 Personen in Containerbauweise errichtet haben.”

Was in Falkensee funktioniert hat, könnte auch an anderer Stelle greifen. Und so hat sich der Landkreis zuletzt nicht nur nach städtischen Grundstücken umgesehen, sondern auch nach privaten. Roger Lewandowski: “So wurde in Dallgow-Döberitz ein Standort diskutiert, der aber nicht weiter verfolgt wurde. Anders liegt der Fall in Elstal. Hier wurde uns ein Grundstück von der Gemeinde angeboten, wo wie in Falkensee eine Ausnahmegenehmigung vom Baugesetzbuch greift, um hier eine neue Einrichtung bauen zu dürfen. Hier waren wir mit unseren Planungen schon sehr weit fortgeschritten. Wir hatten eine Vereinbarung mit der Gemeinde geschlossen und hatten auch die Absicht, dort etwas zu bauen. Ich habe aber immer gesagt, dass wir mit dem Bauen so lange warten, bis der Bedarf auch tatsächlich valide nachgewiesen werden kann.”

Jetzt ist es so, dass die Flüchtlingszahlen stetig sinken. Im aktuellen Jahr 2025 hat der Landkreis nur noch ein Aufnahmesoll von 309 Personen erhalten. Das Land Brandenburg zahlt Geld aber nur für Flüchtlinge, die auch tatsächlich da sind – und nicht für den bereitstehenden Platz, der gar nicht genutzt wird. Das bedeutet, dass der Landkreis für die Miete von Grund und Boden, für die Miete der Container, für Strom, Wachpersonal und Mitarbeiter vor Ort viel Geld bezahlt, es aber nicht ersetzt bekommt. Die Ausgaben für die sogenannten “Vorhaltekosten” kann man sich bei zurzeit leeren Kassen nicht leisten.

Roger Lewandowski: “Stand jetzt und ausgehend von den aktuellen Zahlen hätten wir zurzeit 1.100 freie Plätze im Landkreis. Weil das Geld ja auch bei uns knapp ist, müssen wir schauen, wie wir – ohne uns selbst in Schwierigkeiten zu bringen – die Unterkünfte weiter optimieren können. Deswegen haben wir überlegt, welche Unterkünfte wir abmieten können, um Geld zu sparen.”

Diese Überlegungen sind bereits so weit gediehen, dass der Landrat am 16. Juni den Kreistag von den anstehenden Maßnahmen informieren konnte.

Roger Lewandowski: “Mit der Gemeinde Wustermark sind wir uns einig, dass wir den Grundstücksvertrag in Elstal rückabwickeln. Somit wird es auch in Elstal keine weiteren Baumaßnahmen mehr geben. Im Erlenbruch in Schönwalde-Glien bestehen ja zurzeit zwei Riegel aus Containern. Hier ist nur noch ein Block aus Containern in Systembau bewohnt, den anderen haben wir freigezogen, weil wir ihn sanieren wollten. Dieser zweite Block wird nun stattdessen komplett abgebaut. Somit wird in Schönwalde-Glien die mögliche Unterbringungszahl von 400 auf 200 Personen reduziert.”

Wie sieht es aber nun in Falkensee in der Spandauer Straße aus? Hier wurde ja für die Unterbringung von 400 Personen ein zweistöckiger Bau in U-Form aus Containern mitten auf dem grünen Feld zwischen der Shell-Tankstelle und dem Falkenhagener See auf die Scholle gesetzt – ebenfalls mit der bereits erwähnten Ausnahmegenehmigung vom Baugesetzbuch. Viele Anwohner hatten bereits festgestellt, dass diese neue Flüchtlingsunterkunft nur sehr spärlich von neuen Bewohnern bezogen wurde.

Roger Lewandowski: “Was Falkensee betrifft, so möchten wir die Anlage komplett auflösen. Wir wollen so früh wie möglich den Rückbau der Container betreiben und auch die Rückgabe des Grundstücks vornehmen. Hier müssen aber die laufenden Verträge beachtet werden. Was die Container betrifft, so können wir sie zur Mitte oder zum Ende des Jahres 26 abbauen. Ende ’27 würden wir das Grundstück zurückgeben. So lösen wir hier noch einmal 400 Plätze auf. Das Grundstück an der Spandauer Straße muss anschließend in seinen Ursprungszustand zurückversetzt werden.”

Auf diese Weise würden alle Planungen für den Neubau von weiteren Flüchtlingsunterkünften im östlichen Havelland entfallen. Damit würde man 600 Plätze abbauen – 200 in Schönwalde-Glien und 400 in Falkensee.

Was ist nun aber, wenn der Landkreis – durch neue Migrationswanderungen, durch den Krieg in der Ukraine und durch die Auseinandersetzungen im Mittleren Osten – bald schon wieder mit steigenden Flüchtlingszahlen umgehen muss?

Roger Lewandowski: “Dann haben wir die Möglichkeit, den zweiten Block für 200 Personen in Schönwalde-Glien schnell wieder aufzubauen.” (Text/Fotos: CS)

Dieser Artikel stammt aus „Unser Havelland“ Ausgabe 232 (7/2025).