Rechenzentrum in Brieselang: Bürgermeisterin fordert Gewerbesteuereinnahmen (und andere Kurznews)

Das Unternehmen NTT Global Data Centers plant an der Rigipsstraße ein Rechenzentrum, in dem Flächen an Dritte vermietet werden sollen. Diese Entscheidung hat auch Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde, über die weiterhin intensive Gespräche von Brieselangs Bürgermeisterin geführt werden. Zu den aktuellen öffentlichen Berichten und Diskussionen bezieht sie nun erneut Stellung.

„Im Februar 2024 haben wir einen städtebaulichen Vertrag mit der inzwischen zu NTT Data gehörenden Data Block I GmbH abgeschlossen. Mit der Aufnahmen des Rechenzentrumsbetriebes wird NTT Data eine steuerrelevante Betriebsstätte in Brieselang begründen. Auch wenn in dem Vertrag keine feste Summe rechtlich festgelegt werden konnte, steht fest, dass ein Teil der Gewerbesteuereinnahmen nach Brieselang fließen wird. Die Höhe ist nicht bezifferbar und war auch nicht rechtlich festlegbar. Ich setze mich mit Nachdruck dafür ein, dass unsere Gemeinde finanziell von dieser Ansiedlung profitiert. Mein Ziel ist es, die bestmögliche, rechtlich zulässige Lösung für unsere Gemeinde zu erreichen – das ist meine Aufgabe!“ Die Bürgermeisterin betonte zudem, dass sie weiterhin in engem Austausch mit NTT Data steht und die Gespräche zu den Gewerbesteuereinnahmen weiter fortgesetzt werden.

Gesamtschule: Bislang liegen 30 Erstanmeldungen vor
Brieselang. Während der Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses am Mittwochabend informierte Thomas Lessing, Fachbereichsleiter Bürgerservice, über den aktuellen Stand der Schulanmeldungen an der Hans-Klakow-Gesamtschule. So liegen derzeit für die erstmalige Einrichtung der Sekundarstufe II (SEKII/ab Klasse 11) bislang 30 Erstanmeldungen vor. Für die Realisierung sind aber 40 Anmeldungen erforderlich. Die fehlenden Anmeldungen sollen laut Lessing durch Zweitwünsche und Zuweisungen ergänzt werden. Die Stundenzuweisung durch das Schulamt für die SEKII liegt aber bereits vor. Demnach sind also fast alle Voraussetzungen erfüllt. Und: Im Rahmen des Ü7-Verfahrens können vier Klassen gebildet werden. Das Verfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen, weil die Auswertung noch läuft. Die Belegung der Plätze erfolgt aber ebenfalls über Erst- und Zweitwünsche sowie Zuweisungen.

Gesamtschule: Neuer Schulförderverein gegründet
Brieselang. Die Hans-Klakow-Gesamtschule wird künftig durch einen Schulförderverein unterstützt. Das hat Thomas Lessing, Fachbereichsleiter Bürgerservice, während der Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses am Mittwochabend mitgeteilt. Der Verein „HKG Brieselang – Miteinander e.V.“ wurde, wie während der Schulkonferenz mitgeteilt, bereits offiziell gegründet, wie Thomas Lessing, Fachbereichsleiter Bürgerservice, mitteilte. Der Förderverein will die Schule begleiten und fördern, zum Beispiel mit Blick auf das Einwerben von Sponsorengeldern für Aktivitäten zahlreicher Art. Um vollständig aktiv werden zu können, muss der Verein noch notarielle Angelegenheiten klären.

Lehrerendgeräte: Lieferung in diesem Jahr geplant
Brieselang. Für die Hans-Klakow-Gesamtschule wurden insgesamt 41 Lehrerendgeräte beantragt. Wie Thomas Lessing, Fachbereichsleiter Bürgerservice, am Mittwoch während der Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses mitteilte, liege die grundsätzliche Zusage des Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) dafür vor. Die Lieferung soll noch in diesem Kalenderjahr durch MBJS erfolgen. Die Administration der Geräte wird ebenfalls durch das MBJS übernommen. Die Endgeräte dürfen sowohl für den schulischen als privaten Gebrauch genutzt werden.

Erfolgreiches Abstimmungsgespräch mit Schulleitung
Brieselang. In einem Abstimmungsgespräch mit Kai Neuse, Schulleiter der Hans-Klakow-Gesamtschule, wurden am Mittwoch die nächsten Schritte zur Einführung der Sekundarstufe II (SEK II) ab dem Schuljahr 2025/2026 erörtert. Das hat Thomas Lessing, Fachbereichsleiter Bürgerservice, am Mittwochabend während der Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses mitgeteilt. Geplant ist die Einrichtung von zwei elften Klassen, womit die Schule erstmals die gymnasiale Oberstufe anbieten kann und wird.

Ein zentrales Thema des Gesprächs war der zusätzliche Raumbedarf sowie die erforderliche Ausstattung für die SEK II. Mit jeder weiteren Jahrgangsstufe steigen die Anforderungen an die räumliche und technische Infrastruktur der Schule. Während das derzeitige Raumangebot für den Start der Oberstufe voraussichtlich ausreicht, muss für die Folgejahre geprüft werden, ob weitere Anpassungen erforderlich sind. Dabei sind auch die finanziellen Auswirkungen einer möglichen Erweiterung zu berücksichtigen. Die Planungen werden weiter konkretisiert.

Kitaplatzvergabe: Alle Kinder können voraussichtlich versorgt werden.
Brieselang. Die Vergabe der Kitaplätze steht kurz bevor, wie Thomas Lessing, Fachbereichsleiter Bürgerservice, am Mittwochabend während der Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses betonte. Eltern werden derzeit gebeten, ihre Unterlagen zu aktualisieren. Nach der Einschulung und dem Wechsel in die Schulen stehen aktuell 136 freie Kitaplätze zur Verfügung (Stand: 24. März). Den vorliegenden Anmeldungen zufolge müssten 123 Plätze tatsächlich besetzt werden, sodass voraussichtlich alle Kinder versorgt werden können. Insgesamt liegen 154 Kitaanträge vor, darunter 31 Wechselwünsche, die jedoch nicht ganz so prioritär behandelt werden, da diese Kinder bereits einen Kitaplatz haben.

Einschulungszahlen und Untersuchungen an den Grundschulen
Brieselang. Für das kommende Schuljahr liegen derzeit 107 Anmeldungen für die Robinson-Grundschule und 82 für die ZeeBr@-Grundschule vor, insgesamt also 189 Anmeldungen. Das teilte Thomas Lessing, Fachbereichsleiter Bürgerservice, am Mittwochabend während der Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses mit.

In diesen Zahlen sind bereits Rückstellungen berücksichtigt. Da bis zum Schuljahresbeginn etwa Zuzüge und nach den Einschulungsuntersuchungen auch aktuelle Rückstellungen erwartet werden, wird Prognosen zufolge derzeit mit 84 an der Robinson-Grundschule (Aufnahmekapazität 75) und 63 an der ZeeBr@-Grundschule (Aufnahmekapazität 75), also mit insgesamt 147 Einschulungen gerechnet. Die genauen Einschülerzahlen werden aber erst nach Abschluss der Einschulungsuntersuchungen feststehen, die Ende April abgeschlossen sein werden.

Während der Gesamtbedarf gedeckt werden könne, ist eine zielgerichtete Verteilung der Schüler nicht in jedem Fall möglich, da Umleitungen von der Robinson-Grundschule zur ZeeBr@-Grundschule mit Blick auf die angepasste Schulbezirkssatzung erforderlich sein werden. Übrigens: Die Einschulungsuntersuchungen finden an der Robinson-Grundschule vom 28. März bis 29. April 2025 statt. An der ZeeBr@-Grundschule werden sie zwischen dem 26. März und 7. April 2025 durchgeführt.

Entwicklung der Einschülerzahlen: Sechszügigkeit bis 2027/2028 gesichert
Brieselang. Die aktuellen Prognosen zur Entwicklung der Einschülerzahlen zeigen, dass bis einschließlich des Schuljahres 2027/2028 eine sechszügige Einschulung gesichert ist. Laut Angaben von Thomas Lessing, Fachbereichsleiter Bürgerservice, bedeutet dies, dass jährlich jeweils drei Klassen an zwei Grundschulen gebildet werden können. Grundlage für diese Einschätzung sind die aktuellen Daten der unter Sechsjährigen, die regelmäßig vom Bürgerbüro erfasst und von der Schul- und Kitaverwaltung ausgewertet werden.

Langfristig zeichnet sich jedoch ein Rückgang ab. Während die Zahlen der 0- bis 3-Jährigen in den vergangenen Jahren angestiegen waren und im Jahr 2022 mehr als 380 Kinder dieser Altersgruppe gezählt wurden, ist inzwischen eine kontinuierliche Abnahme zu beobachten. Zum Stichtag 1. März 2025 waren nur noch 313 Kinder im entsprechenden Alter gemeldet.

Auf Basis dieser Entwicklung wird ab dem Schuljahr 2028/2029 eine Reduzierung auf fünf erste Klassen prognostiziert – so die Wahrscheinlichkeit. Die Datenerhebung erfolgt jedenfalls viermal jährlich und bildet eine wesentliche Grundlage für künftige Planungen. Auch in der Kitaplatzprognose zeigt sich eine bedarfsgerechte Entwicklung, sodass mittelfristig ausreichend Plätze zur Verfügung stehen werden, so Lessing.

Zeebr@-Grundschule: Neue stellvertretende Schulleitung
Brieselang. Nach Anhörungsbeteiligung der Gemeindeverwaltung als Schulträger: Sandra Otto wurde offiziell zur stellvertretenden Schulleitung der Zeebr@-Grundschule ernannt. Das hat Thomas Lessing, Fachbereichsleiter Bürgerservice, am Mittwochabend während der Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses bekanntgegeben. Bis zur Besetzung der offenen Stelle übernimmt Sandra Otto zudem die kommissarische Schulleitung. Die Ausschreibung der Schulleiterstelle wurde am Dienstag im Amtsblatt des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) veröffentlicht. Das Verfahren wird eine gewisse Zeit andauern, meinte Lessing. Mindestens vor den Sommerferien könnte die Schulleiterstelle besetzt sein.

Neue Sitzkombinationen auf Spielplätzen installiert
Brieselang. Aufwertung: Auf den Spielplätzen in Bredow, am Feuerwehr-Spielplatz sowie am Piratenspielplatz wurden neue Sitzkombinationen aufgestellt. Jede dieser Sitzgruppen besteht aus zwei Bänken und einem Tisch und soll die Aufenthaltsqualität auf den Spielplätzen erhöhen.

Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für den Ehrenamtspreis 2025
Brieselang. Auszeichnung für ehrenamtliches Engagement: Die Gemeinde Brieselang ruft auch in diesem Jahr wieder alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, Vorschläge für den Ehrenamtspreis 2025 einzureichen. Gewürdigt werden sollen herausragende ehrenamtliche Leistungen freiwillig Engagierter, die eine Anerkennung aufgrund ihrer wertvollen Arbeit für das Gemeinwesen erhalten sollen.

Gemäß der Ehrenordnungssatzung der Gemeinde Brieselang, insbesondere § 3, können bis zu drei Einzelpersonen, Vereine, Personenvereinigungen oder Interessengemeinschaften ausgezeichnet werden. Voraussetzung ist ein besonderes ehrenamtliches Engagement im Gemeinwesen. Die Preisträger erhalten eine Ehrenurkunde, einen Ehrenpreis sowie eine finanzielle Anerkennung in Höhe von 100 Euro für Einzelpersonen beziehungsweise 250 Euro für Organisationen.

Eine von der Gemeindevertretung bereits 2024 ernannte Jury, die weiterhin in Amt und Würden bleibt, wird alle eingereichten Vorschläge prüfen, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten auswählen und diese der Gemeindevertretung mit einer Begründung zur Entscheidung vorlegen. Die feierliche Verleihung der Ehrenamtspreise ist für November dieses Jahres geplant.

Das ist via www.gemeindebrieselang.de abrufbar.

Vorschläge können schriftlich bis zum 30. April 2025 eingereicht werden:
Gemeinde Brieselang, Am Markt 3, 14656 Brieselang
E-Mail: sitzungsdienst@brieselang.de

Wichtiger Hinweis: Express-Reisepässe rechtzeitig beantragen
Brieselang. Die Osterferien stehen vor der Tür, und viele Bürgerinnen und Bürger planen womöglich zu verreisen. Wer also noch einen Reisepass benötigt, sollte dringend handeln. Die einzige Möglichkeit, noch rechtzeitig ein Reisedokument zu erhalten, ist die Beantragung eines Express-Reisepasses, da reguläre Reisepässe nicht mehr rechtzeitig ausgestellt werden können. Das hat das Bürgerbüro der Verwaltung der Gemeinde Brieselang mitgeteilt.
Um eine fristgerechte Bestellung zu gewährleisten, ist der letzte Antragstag der 3. April 2025 (Donnerstag). Anträge, die nach diesem Datum eingehen, können nicht mehr rechtzeitig bearbeitet werden. Das Bürgerbüro empfiehlt daher allen Reisenden, frühzeitig ihre Reisedokumente zu überprüfen und gegebenenfalls umgehend einen Express-Reisepass zu beantragen. Für weitere Informationen oder Rückfragen steht das Bürgerbüro gerne zur Verfügung.
Kontakt: 033232/338-54, 033232/338-38

Gemeinsames Schmücken des Osterbäume
Brieselang/Bredow. Brieselangs Bürgermeisterin Kathrin Neumann-Riedel lädt wieder alle Kindereinrichtungen herzlich zum gemeinsamen Schmücken der Osterbäume ein, die von Mitarbeitern des Bauhofs in Brieselang auf dem Marktplatz und in Bredow auf dem Festplatz am 15. April aufgestellt werden.

In Bredow wird der Baum ab 7.45 Uhr auf dem Festplatz zum Schmücken bereitliegen und um 9.00 Uhr durch den Bauhof aufgestellt. In Brieselang steht der Baum ab 8.30 Uhr auf dem Marktplatz zur Dekoration bereit und wird um 10.00 Uhr aufgestellt.

Die Kinder können sodann ihre selbstgebastelte Deko (Ostereier, Hasen & Co.) mitbringen und aufhängen. Zur besseren Planung wird um eine Rückmeldung bis zum 9. April 2025 im Sitzungsdienst gebeten, gerne mit einer ungefähren Angabe der teilnehmenden Kinder. Die Bürgermeisterin freut sich auf ein buntes und fröhliches Beisammensein.

(Quelle: Gemeinde Brieselang)