Landtagswahl Brandenburg 2024: Woidke macht’s!

Brandenburg hat gewählt. Am 22. September fanden im ganzen Bundesland die Wahlen zum Landtag statt – wie zuvor bereits in Thüringen und Sachsen. Das Ergebnis der Wahl – in Teilen unerwartet. Fakt ist auf jeden Fall, dass nun im Landtag nur noch vier Parteien vertreten sind. Die Grünen, die FDP und auch die Linken können in der neuen Legislaturperiode nur noch “von außen” zuschauen, wie in Brandenburg Politik gemacht wird.
Nachdem die AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bereits so gut wie jede dritte Wählerstimme blau färben konnte, war die Angst der übrigen Parteien groß, dass die AfD auch in Brandenburg stark aufspielen könnte.
Der Landesvater Dietmar Woidke (SPD) hatte bereits im Vorfeld sein persönliches Schicksal an die Wahl gebunden. Sollte seine SPD nicht die stärkste Kraft im Land bleiben, würde er das Feld räumen und in einer wie auch immer aufgebauten Koalition nicht mehr zur Verfügung stehen.
Viele Anhänger gerade der Grünen wählten in der Folge taktisch und gaben ihre Stimme der SPD, um einen Sieg der AfD zu verhindern. Mit Folgen: Die Grünen kamen nicht mehr über die 5-Prozent-Hürde und sind demnach nicht mehr im neuen Landtag vertreten.
Den Menschen in Brandenburg war die Landtagswahl am 22. September ganz besonders wichtig: Die Wahlbeteiligung lag bei sehr hohen 72,9 Prozent.
Das Ergebnis der Wahl war in Teilen zu erwarten, in anderen aber eine echte Überraschung.
Zu erwarten war, dass die AfD auch in Brandenburg viele Stimmen gewinnt. Zu hoch ist der Frust der Menschen mit der zurzeit regierenden Ampel, zu sehr beschäftigt das Thema Migration die Bürger. Die Wahl bestätigte die Vorahnung: Die AfD holte sich auch in Brandenburg 29,23 Prozent – ähnlich viele Prozente wie in Thüringen und Sachsen.
Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Ampel in Berlin sprach für ein schlechtes Ergebnis für die SPD. Hier zog aber anscheinend der Woidke-Faktor. Der Landesvater legte im Vergleich zur letzten Wahl im Jahr 2019 sogar noch einmal deutlich zu und sicherte sich 30,89 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Das war dann aber auch die einzig positive Nachricht für die etablierten Parteien. Die CDU, die bei den Umfragen auf Bundesebene zurzeit ganz weit vorne liegt, stürzte in Brandenburg völlig überraschend ab. Nur 12,10 Prozent der Stimmen, das stutzte den Regierungsanspruch der Konservativen deutlich zusammen.
▶Landtag Brandenburg◀
www.wahlergebnisse.brandenburg.de
Wahlbeteiligung: 72,9 Prozent
SPD 30,89 %
AfD 29,23 %
BSW 13,48 %
CDU 12,10 %
Grüne / B90 4,13 %
Die LINKE 2,98 %
BVB / Freie Wähler 2,57 %
FDP 0,83 %
Sonstige 3,79 %
(nach Zweitstimmen, Stand 22.9.)
Umso frustrierender ist es sicherlich für die CDU, dass das neue Bündnis Sahra Wagenknecht aus dem Stand heraus 13,48 Prozent der Stimmen holte – dabei haben die meisten Mitglieder der neu gegründeten Partei selbst noch gar keine Erfahrungen in entsprechenden politischen Gremien sammeln können. Im “Straßenfunk” war zu hören, dass insbesondere Bürger das BSW wählten, die sich gegen Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen.
Die Grünen gingen mit 4,13 Prozent regelrecht unter, die FDP ist mit 0,83 Prozent nur noch unter “ferner liefen” zu finden. Die LINKE schaffte es noch auf 2,98 Prozent, musste aber sicherlich viele Stammwähler zum BSW ziehen lassen.
Die Frage ist natürlich: Wie hat eigentlich das Havelland gewählt? Auch hier stehen die Zahlen fest:
▶Wahl Havelland◀
www.havelland.de
Wahlbeteiligung: 71,9 Prozent
SPD 33,9 %
AfD 27,6 %
CDU 14,4 %
BSW 10,5 %
Grüne / B90 4,8 %
Die LINKE 2,4 %
BVB / Freie Wähler 1,9 %
FDP 0,9 %
Sonstige 3,6 %
(nach Zweitstimmen, Stand 22.9.)
Sitzverteilung im Landkreis Brandenburg
Im Landtag Brandenburg sind ab sofort nur noch vier Parteien vertreten. 88 Sitze gibt es im Landtag. Die Verteilung der Sitze erfolgt wie folgt:
SPD – 32 Sitze
AfD – 30 Sitze
BSW – 14 Sitze
CDU – 12 Sitze
Eine Regierungsbildung gestaltet sich nun schwierig. SPD und CDU haben zusammen 44 Sitze – genau ein Sitz fehlt zu einer Mehrheitsbildung. Wer könnte sonst koalieren? Mit der AfD möchte niemand. Gehen SPD und BSW zusammen? Holen sie noch die CDU an Bord? Man wird es sehen.
Erststimmen: Direkt in den Brandenburger Landtag gewählt
Mit ihrer Erststimme konnten die Brandenburger Bürger eine Person ganz direkt wählen und sie mit ausreichend Stimmen per Direktmandat zum Abgeordneten im Brandenburger Landtag machen.
Im Havelland gab es drei Wahlkreise zu gewinnen. In den Wahkreisen 4 und 5 gab es bis zum Ende der Auszählung ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen. Im Wahlkreis 6 dominierte Julia Sahi von der SPD aber schnell die Stimmenauszählung.
Das Ergebnis: Diese drei Abgeordneten vertreten zukünftig das Havelland im Brandenburger Landtag:
Wahlkreis 4: Kai Berger (AfD)
Wahlkreis 5: Johannes Funke (SPD)
Wahlkreis 6: Julia Sahi (SPD)
Julia Sahi (SPD) sagt: “Ich freue mich sehr, dass ich den Wahlkreis 06/ Havelland II in den kommenden Jahren als direkt gewählte Landtagsabgeordnete repräsentieren und mich für die Anliegen der Menschen einsetzen darf. Ich danke Ihnen für das mir entgegengebrachte Vertrauen und werde hart arbeiten, um ihm gerecht zu werden. Dieses starke Ergebnis macht mich auch demütig, denn einige der 14.897 Menschen, haben mir ihre Erststimme strategisch gegeben, um andere Kräfte zu schwächen. Daher möchte ich, dass Sie wissen: Ich bin für Sie und Ihre Themen ansprechbar. Der ungebrochene Zuspruch für extreme Kräfte beinhaltet immer auch den Auftrag , Vertrauen zurückzugewinnen. Das will ich angehen. Wer Woidke will wählt SPD – diesem Leitspruch sind am 22.9. zahlreiche Brandenburgerinnen und Brandenburger gefolgt. Sie haben die SPD Brandenburg zur stärksten Partei und unseren Spitzenkandidaten Dietmar Woidke somit indirekt wieder zu Ihrem Ministerpräsidenten gewählt.Hierfür danke ich Ihnen von Herzen. Dieser Wahlsieg ist eine Teamleistung. Daher möchte ich meinem Team aus den SPD Ortsvereinen, den Jusos sowie aus der Zivilgesellschaft für den großen Rückhalt danken.”
Götz Frömming (AfD, Mitglied des Bundestags) spricht Klartext: “Der klare Gewinner der Landtagswahl ist die Alternative für Deutschland. Der marginale Vorsprung der SPD ist nur symbolischer Natur. Ein genauer Blich auf die Ergebnisse zeigt dies. Die AfD hat 25 Direktmandate gewonnen, die SPD nur 19. Nicht einmal der angeblich so beliebt Landesvater Dietmar Woidke schaffte es, sich gegen den Direktkandidaten der AfD durchzusetzen und zieht nur durch seine Absicherung auf der Landesliste wieder in den Landtag ein. Sowohl bei den Erststimmen (9,3 zu 5,7 Prozent) als auch bei den Zweitstimmen (7,7 zu 4,7 Prozent) hat die AfD stärker zugelegt als die SPD. Bei einem erheblichen Teil der SPD-Stimmen handelt es sich — wie die Nachwahlbefragungen gezeigt haben —zudem um Leihstimmen von Anhängern anderer Parteien, die nur aus taktischen Erwägungen und nicht aus Überzeugung für die SPD gestimmt haben. Aus eigener Kraft kann die SPD die AfD in Brandenburg offensichtlich nicht mehr schlagen. Besonders wichtig für künftige Wahlen: Die Wähleranalyse zeigt, dass die SPD eine Partei von Gestern ist, für die sich offenbar nur noch die Generation 70-plus in größerer Zahl begeistern kann. Jüngere Brandenburger haben hingegen überproportional für die AfD gestimmt. Viel wichtiger als der symbolische erste Platz sind die Auswirkungen der Wahl auf den künftigen Landtag. Die Stärke der AfD hat die Kartellparteien gezwungen, sehr stark zu polarisieren, um den ersten Platz für die AfD zu verhindern. Dafür zahlen sie nun einen hohen Preis. Weder die Grünen, noch die FDP oder die Freien Wähler haben es geschafft, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen oder ein Direktmandat zu gewinnen. Sie werden dem neuen Landtag nicht angehören. SPD und CDU haben keine eigne Mehrheit, so dass das Schicksal von Woidke und der SPD nun vom politisch noch schwer einzuschätzenden Bündnis-Wagenknecht abhängt. Die AfD hingegen hat mit 30 Sitzen im brandenburgischen Landtag jetzt eine Sperrminorität und kann bei wichtigen Fragen nicht mehr übergangen werden. Die neue Regierung muss also auf die AfD zugehen und die Brandmauer aufgeben — oder sie ist nur eingeschränkt handlungsfähig. Beides wird zu einer weiteren Stärkung der AfD führen..”
Julia Kaeding (CDU) sagt: “Ich danke den Wählern für das in mich gesetzte Vertrauen und die 9.143 Erststimmen sowie die vielen guten Gespräche im Wahlkampf. Auch wenn es nicht für ein Landtagsmandat gereicht hat, werde ich mich auch weiterhin für die Menschen in Falkensee, Dallgow-Döberitz und Schönwalde-Glien im Kreistag und vor Ort einsetzen.”
Margarita Stark (CDU) sagt: „Ich bedanke mich zunächst bei meinen Unterstützern, die mir mit 15.6 % Erststimmen Ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Auch ich möchte Hrn. Woidke zu seinem im Endspurt hervorragendem Ergebnis gratulieren. Denn eines ist klar. Es ist ein Woidke Sieg und kein SPD Sieg. Mein Wahlkampf gerade im ländlichen Raum hat mich in vielen persönlichen Gesprächen gelehrt, dass sich die Mehrzahl unserer Bürger einen Politikwechsel wünschen. Der Wählerwille für eine andere Politik mit den Schwerpunkten Bildung, Sicherheit und Wirtschaft war und ist klar erkennbar, was sich Summa Summarum ja auch im Gesamtwahlergebnis widerspiegelt. Dafür werde ich mich als überzeugte Christdemokratin weiterhin mit vollem Engagement auch ohne Landtagsmandat einsetzen. Im Kreistag, in der Kommunalpolitik und im direkten Kontakt mit unseren Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“
Amid Jabbour (FDP) sagt: “Wir haben vor Ort viel Zuspruch erfahren – für unsere Arbeit vor Ort! Es ging in diesem Wahlkampf aber nicht um Brandenburg, sondern um bundespolitische Themen und Taktik. Die Menschen, die der FDP in diesen schwierigen Zeiten ihre Stimme gegeben haben, sind von uns überzeugt und haben uns ihr Vertrauen geschenkt. Für beste Bildung, wirtschaftliche Vernunft und eine Infrastruktur, die mit dem Wachstum vor Ort mithält. Für das Vertrauen möchte ich mich bedanken. Dass wir mehr Erst- als Zweitstimmen erzielt haben, zeigt, dass unsere Arbeit vor Ort wahrgenommen wird. Wir werden daran arbeiten, dass uns beim nächsten Mal wieder mehr Bürgerinnen und Bürger wählen. Meine Glückwünsche heute gehen an Julia Sahi – ich wünsche ihr stets eine gute Hand für unser Havelland, denn die Aufgaben sind groß. Auf bald!” (Text/Foto: CS)
Dieser Artikel stammt aus „Unser Havelland“ Ausgabe 223 (10/2024).
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