Haushaltsentwurf für das Havelland 2022: Dem Landrat in die Tasche geguckt!
Die Corona-Pandemie hat auch das Havelland anderthalb Jahre lang ordentlich durchgeschüttelt. Hohe Kosten sind in dieser Zeit für den Landkreis angefallen. Da war die Angst groß, dass sich viele freiwillige Leistungen anschließend nicht mehr finanzieren lassen. Doch Landrat Roger Lewandowski und seine Finanzdezernentin Elke Nermerich gaben Entwarnung: Der Haushalt für 2022 ist ausgeglichen.
Anfang September öffneten der Landrat Roger Lewandowski und seine Finanzdezernentin Elke Nermerich das große Havelland-Portemonnaie und wagten vor den Augen der Presse einen Blick hinein.
Zum Glück fanden sie bei dieser Bestandsaufnahme keine alten Knöpfe, sondern einen ausgeglichenen Haushaltsplan für das kommende Jahr 2022 vor. Das Gesamtvolumen der geplanten Ausgaben liegt für diesen Zeitraum bei 422 Millionen Euro. Damit steht dem Landkreis sogar noch mehr Geld zur Verfügung als im aktuellen Jahr. Das Havelland darf 7,4 Prozent mehr Geld ausgeben als 2021.
Der Corona-Rettungsschirm hat funktioniert!
Landrat Roger Lewandowski zeigte sich sehr erfreut: „Wir haben sehr vom System profitiert. Der Corona-Rettungsschirm und ähnliche Maßnahmen haben gut funktioniert. So können wir unsere Ausgaben für das kommende Jahr planen.“
Finanzdezernentin Elke Nermerich: „Uns ist es trotz der angespannten Finanzlage gelungen, den Haushaltsplan auszugleichen, sodass wir ohne eine Kreditaufnahme ins kommende Jahr gehen können.“
Auch wenn sich die Gemeinden sicherlich eine Senkung gewünscht haben: Der Kreisumlagehebesatz als eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landkreises bleibt wie in den Vorjahren bei 42 Prozent von Hundert stehen. Berücksichtigt werden bei dieser Finanzspritze für den Landkreis u.a. die von den Gemeinden und Städten erhobene Gewerbesteuer, die Grundsteuer sowie der gemeindliche bzw. städtische Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer.
Zu den erhöhten Haushaltszahlen passt ein Trend, der für das Havelland nur von Vorteil sein kann. Roger Lewandowski: „Der Zuzug ins Havelland reißt nicht ab. Wir sind inzwischen 167.000 Einwohner im Kreis. Der Zuzug hält weiterhin an. Immer mehr Menschen schätzen die Schönheit des Havellandes und möchten hier gern ihren Lebensmittelpunkt haben.“
Eben dieser Zuzug sorgt aber auch für gesteigerte Ausgaben – etwa bei der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (+6,5 Millionen Euro) oder bei den Sozialen Hilfen (+11 Millionen Euro). Roger Lewandowski: „Im Posten ‚Soziale Hilfen‘ werden auch die Kosten für das Jobcenter, die Eingliederungshilfe und die soziale Teilhabe gebündelt.“
Insgesamt 109 Millionen Euro werden 2022 für den Bereich Kita/Soziales eingeplant. Lewandowski: „Wenn wir uns über mehr Kinder im Havelland freuen, dann brauchen wir für sie natürlich auch mehr Kitaplätze.“
Eine Steigerung um drei Millionen Euro bei den Ausgaben für 2022 ist auch im Bereich ÖPNV im Haushaltsbereich zu bemerken. Elke Nermerich: „Wir haben den öffentlichen Nahverkehr zuletzt deutlich ausgebaut und bringen inzwischen zusammen mit Havelbus deutlich mehr Kilometer Fahrtstrecke auf die Straße. Zuerst haben wir den Fahrplan für das östliche Havelland deutlich erweitert, inzwischen wurde er auch für das westliche Havelland und damit für den ländlichen Bereich neu ausgerollt.“
Weitere Investitionen stehen im Landkreis Havelland für 2022 an!
Auch 2022 soll im Landkreis weiter investiert werden. So stehen 3,4 Millionen Euro für 2022 für den Ausbau der Landkreis-eigenen Förderschule in Markee im Haushaltsplan, bis 2024 sollen sogar noch weitere Millionen fließen. Roger Lewandowski: „Die Förderschule mit ihrem Schwerpunkt auf Kinder mit einer geistigen Behinderung ist an der Grenze des Möglichen angekommen, was die Kapazität anbelangt. Auch wenn Inklusion ein wichtiges Thema ist, so werden wir weiter auf die Förderschule setzen. Das ist für uns keine aussterbende Schulform.“
Weitere 19 Millionen Euro sollen für die allgemeine Schulentwicklung investiert werden. Da geht es um Zuschüsse etwa für die Schülerbeförderung oder für die Digitalisierung an den Schulen.
Auf der Investitionsliste steht auch weiterhin der neue Bahntechnologie-Campus BTC in Elstal – als Prestigeobjekt für den Landkreis, das viele Startups und Investoren vor allem aus dem Bahnbereich ins Havelland holen soll. Roger Lewandowski: „Das BTC wertet die gesamte Region auf und schafft viele hochwertige Stellenangebote im Bahnsektor. Eine weitere Million soll 2022 fließen, 20,5 Millionen Euro wurden dann insgesamt investiert. Wir sind guter Dinge, den Ausbau 2022 zum Abschluss bringen zu können.“
55,2 Millionen Euro stehen für den Breitband-Ausbau bereit. Roger Lewandowski: „Wir müssen uns fit machen für die Zukunft, wir brauchen ein gutes Netz auch in der Fläche. Deswegen sind wir bereit, 55,2 Millionen Euro zu verbuddeln, um hier einen deutlichen Schritt nach vorn zu machen.“
Auch neue Radwegen werden gebaut. 1,1 Millionen Euro fließen in die Fortführung des Radweges Tremmen-Zachow, weitere 1,2 Millionen Euro in den Radweg von Semlin bis zur B102.
Der Landrat Roger Lewandowski brach am Ende noch eine Lanze für weniger Auflagen bei der Ausweisung von Baugebiet: „Wir brauchen mehr Bewegungsfreiheit, wenn es darum geht, neues Bauland im ländlichen Raum zu schaffen. Der Landesentwicklungsplan sieht nicht vor, dass die Leute aufs Land ziehen. Aber wenn die jungen Havelländer, die auf dem Land aufgewachsen, dort nicht bauen können, dann ziehen sie eben weg. Genau diese Leute besetzen aber auch die ehrenamtlichen Posten etwa bei der Feuerwehr oder in den Vereinen.“
Freiwillige Leistungen des Landkreises bleiben bestehen
Ein großes Glück ist, dass die freiwilligen Kreisprogramme alle unverändert fortgeführt werden. Damit hatte nach Corona eigentlich niemand gerechnet.
600.000 Euro stehen also wieder für das Feuerwehrprogramm bereit. Eine Million Euro wird zur Stärkung von Vereinen investiert. 160.000 Euro kommen dem Schulkleininvestitionsprogramm zugute. 265.000 Euro sind für die kreislichen PKR-Stellen vorgesehen (PKR = Plankostenrechnung). Das im letzten Jahr neu aufgenommene Kreisentwicklungsbudget für notleidende Gemeinden wird mit 300.000 Euro fortgeführt. Roger Lewandowski: „Und auch der Goldene Plan Havelland für den Ausbau von Sportstätten steht mit 350.000 Euro weiter im Haushaltsplan.“
Elke Nermerich: „Alle Fraktionen haben einstimmig beschlossen, diese Programme weiter am Leben zu erhalten.“
Haushaltsplan: Kreistag muss noch zustimmen
Vom 9. bis zum 17. September wurde der Haushaltsplan öffentlich ausgelegt. Anschließend kamen die Gemeinden und Städte zu Wort. Am 6. Dezember entscheidet der Kreistag, ob der Haushalt in der aktuellen Form verabschiedet wird. (Text/Fotos: CS)
Dieser Artikel stammt aus „Unser Havelland“ Ausgabe 187 (10/2021).
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