CDU und SPD legen Leitlinien zum Einzelhandel vor
Was lange währt, wird endlich gut! So oder so ähnlich könnte man den Entstehungs-prozess der Leitlinien zum Einzelhandel in Falkensee beschreiben. CDU und SPD legen jetzt ein vollständig überarbeitetes Papier vor, das im Februar im Stadtentwicklungs- sowie im Hauptausschuss beraten werden soll. „Ich hoffe, dass wir die Leitlinien zum Einzelhandel dann auch bereits im Februar in der SVV beschließen können.“ sagt Daniela Zießnitz, CDU-Fraktionsvorsitzende.
„Wir erleben es schon seit einigen Monaten, dass es ein großes Interesse verschiedener Investoren gibt, die Projekte in Falkensee realisieren wollen, sei es im Bereich Einzelhandel oder Gewerbe. Das ist erfreulich. Allerdings stehen die Stadtverordneten häufig vor der Aufgabe, mehr oder weniger ad hoc über das Für und Wider einzelner Projekte zu entscheiden. Damit tun sich zu Recht viele Stadtverordnete schwer. Denn ohne eine ganzheitliche Planung besteht die Gefahr, Fehlentwicklungen zu begünstigen. Andererseits hilft auch Zögern nicht. Stillstand können wir auch nicht wollen. Aus unserer Sicht ist es daher dringend erforderlich, mindestens für die Entwicklung des Einzelhandels Leitlinien zu haben.
Ich halte es für äußerst ungünstig, dass sich der Prozess schon so lange hingezogen hat, obwohl das Einzelhandelsgutachten schon seit dem Frühjahr 2012 vorliegt. Eine erste Version hatten wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion nach der Sommerpause im Hauptausschuss vorgelegt mit der Bitte, dass die anderen Fraktionen uns dazu ihre Hinweise geben. Gekommen ist bislang nichts. Ungeachtet dessen haben CDU und SPD diesen ersten Entwurf nach intensiven Diskussionen nochmals überarbeitet und weiter qualifiziert. Insbesondere meine Fraktion hatte Änderungsbedarf angemeldet. Uns ist wichtig, dass sich die Leitlinien nicht nur auf einzelne möglicherweise kurzfristig zu realisierende Projekte fokussieren, sondern insbesondere auch die allgemeinen Ziele und Schwerpunkte der Entwicklung deutlich werden. Die Leitlinien sollen nicht für den Moment gelten, sondern längerfristige Perspektiven aufzeigen. Dies hatte der erste Entwurf nach Auffassung der CDU-Fraktion noch zu wenig deutlich gemacht.“
Inhaltlich stellen die Leitlinien klar, dass der Fokus des Einzelhandels im Zentrum liegen soll, weil attraktive Einkaufs-, Dienstleistungs- und Gastronomieangebote eine Stadt zu einem Ort mit Aufenthaltsqualität machen und deshalb ein wesentlicher Standortfaktor sind. Die Leitlinien definieren den Anspruch der Stadt Falkensee an die Einzelhandelsentwicklung und zeigen damit gleichzeitig Handlungsspielräume für alle Beteiligten auf. Damit soll ein Interessenausgleich zwischen Einzelhändlern und Investoren einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern Falkensees andererseits gelingen und ein ausreichendes Maß an Planungssicherheit erreicht werden. Die geordnete Entwicklung des Einzelhandels in Falkensee sollte daher allen politisch Verantwortlichen ein zentrales Anliegen sein.
„Vor dem Hintergrund, dass viele Investoren sich inzwischen für Falkensee interessieren, ist es aus unserer Sicht wichtig, dass klar definiert ist, wo welche Einzelhandelsflächen mit welchem Sortiment möglich sind. Dabei ist es auch wichtig, ggf. Verträglichkeitsuntersuchungen anzustellen, um beispielsweise `Kannibalisierungseffekte´ – auch innerhalb des definierten Zentrums – zu vermeiden. Mit den Leitlinien bekennen wir uns dazu, dass wir die Hoffnung auf ein florierendes Zentrum nicht aufgegeben haben und dass wir unsere Bemühungen in allererster Linie dort sehen.“, so die Fraktionsvorsitzende. „Ich hoffe, dass sich diesem Bemühen, auch die übrigen Fraktionen anschließen werden.“
Daniela Zießnitz Roger Lewandowski
CDU Fraktionsvorsitzende CDU-Stadtverbandsvorsitzender
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